Röttgen warnt deutsche Drohnenforscher vor Hilfe für Russland

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf kritisiert.Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten, sagte Röttgen dem "Handelsblatt".

China und Russland würden schon länger nicht mehr zwischen Technologien trennen, die auch militärisch oder ausschließlich zivil genutzt werden könnten. In beiden Ländern werde jede zivile Technologie auch auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. Daher sei jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie.

Hintergrund sind Recherchen des "Handelsblatts", wonach Drohnenforscher der Technischen Universität München (TUM) regelmäßig an der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz "Icasse" mit Wissenschaftlern aus China und Russland teilnehmen. Ende vergangener Woche fand die Konferenz in Hongkong statt. Es ging um Luft- und Raumfahrttechnologien mit Dual-Use-Potenzial, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Diskutiert wurde auch über Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz.

Röttgen sagte, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre sei in Deutschland zwar ein hohes Gut. Das gelte aber genauso für die Wahrung des Friedens und die Sicherheit Deutschlands. Darum müsse jede, auch wissenschaftliche, Aktivität, die dazu geeignet sei, in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder bei Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, unterbleiben. Gefordert sei zunächst die TU München. Notfalls müssten die jeweilige Landesregierung oder die Bundesregierung sicherstellen, dass jede auch mittelbare Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen oder gar Kriegsverbrechen unterbunden werde.