Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an

Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert.

Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion, Britta Haßelmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll", sagte Haßelmann dem RND. "Konkret vereinbart ist bislang nichts." Haßelmann fügte hinzu: "Union und SPD sind offenbar sehr mit sich selbst beschäftigt. Dabei steht fest: Für alles, was ansteht, braucht es breite Mehrheiten im Parlament."

Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne gemeinsam noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.