Klingbeil: Verteidigung und Infrastruktur gehören zusammen

Union und SPD kämpfen für ihr Multimilliarden-Finanzpaket. Der neue SPD-Fraktionschef versucht, Kritik der Grünen zu entkräften.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag dafür geworben, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die Infrastruktur des Landes gehörten zusammen, betonte er in der ersten Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen. «Das eine wird es ohne das andere nicht geben.» 

Auf Deutschland komme angesichts des Kurswechsels in den USA sicherheitspolitisch eine Führungsrolle zu. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit Europas so stark zu machen, dass man nie wieder Krieg führen müsse. Im gleichen Maße gehe es aber auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. «Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen», sagte er.

Klingbeil warnte davor, eine historische Chance leichtfertig zu verspielen. Union und SPD gingen deshalb bereits auf die Grünen zu. Er wolle, dass mit den Geldern aus dem geplanten Investitionstopf auch Klimaschutz finanziert werde. Außerdem sollten die Gelder zusätzlich zu geplanten Investitionen fließen - und nicht etwa auf Umwegen die Mütterrente und Steuersenkungen für die Gastronomie finanzieren. Es gehe um einen Investitionsbooster.