Vizekanzler stimmt auf «unbequeme Entscheidungen» ein

Ungekannte Schuldenspielräume - und trotzdem muss der Bund sparen - das sei schwierig zu erklären, sagt der Finanzminister. Er versucht es im Bundestag.

Vizekanzler Lars Klingbeil stimmt die Bürger auf «mutige und teils unbequeme Entscheidungen» der schwarz-roten Bundesregierung ein. In der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte er, es müsse zugleich massiv in die Zukunft des Landes investiert, aber auch stark gespart werden. Das sei schwierig zu erklären, aber notwendig. «Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind, bei der Bürokratie, beim Sozialstaat, in der Wirtschaft», sagte der Finanzminister.

Es gebe eine strukturelle Schieflage in den Bundesfinanzen und Milliardenlücken in der Planung für die nächsten Jahre. Wenn dafür keine Lösung gefunden werde, gefährde das Wohlstand, Sicherheit und Zusammenleben. «Und wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich», betonte der SPD-Chef. Der Sozialstaat müsse effizienter und zukunftsfest gemacht werden. «Wir brauchen Reformen, die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen.»