Trump unterzeichnet Anordnung für neuen Zoll

Trump hat mit seiner Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine herbe Niederlage kassiert. Das hält ihn aber nicht davon ab, weiter auf sein Lieblingsinstrument zu setzen.

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit/06.01 MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Das Weiße Haus nannte zahlreiche Ausnahmen: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen «weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder» unterzeichnet. 

Am Freitag hatte Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Supreme Courts überschritt der Republikaner seine Befugnisse, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union. 

Wenig später stellte Trump dann klar, alternative Wege nutzen zu wollen, um an seiner Zollstrategie festzuhalten. Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben.

Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.