Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Voigt: "Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend. Es wäre wünschenswert, wenn sie über parteipolitische Grenzen hinweg die gesamtgesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt stellen." Voigt mahnte, es gehe jetzt "um mehr als um parteipolitisches Kalkül - es geht um eine starke Demokratie, Investitionen in unser Land und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Grünen in konstruktiven Gesprächen überzeugen lassen."

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