Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet

Telefonische Krankschreibung abschaffen? Die Übernahme von Zahnarztkosten streichen? Zuletzt gab es viele Vorschläge dieser Art. Die SPD-Chefin ist empört - und warnt vor den Folgen solcher Debatten.

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. «Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert», kritisierte die Parteivorsitzende in Berlin. Dabei sei es gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für die Menschen, aufgefangen zu werden.Konkret kritisierte Bas politische Ideen, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. «Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern», sagte sie in einer Grundsatzrede im Willy-Brandt-Haus. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen. Die Union, aus deren Umfeld diese Vorschläge kamen, erwähnte Bas nicht.Mit einer Vorstandsklausur und Reden der Parteivorsitzenden will die SPD an diesem Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beginnen. Es soll die Haltung der Sozialdemokraten zu verschiedenen politischen Themen definieren und ihnen einen Kompass auch in aktuellen Debatten geben. Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007 und ist an vielen Stellen veraltet.