Stromsteuer: Länder fordern Senkung für alle zum 1. Januar

Länder erhöhen Druck bei der Stromsteuer

Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung eine schnelle Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, die Energiekosten seien für viele Menschen und Betriebe eine enorme Belastung.

Wüst und Schwesig fordern schnelle Entlastung

Wüst forderte die Senkung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verwies darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben sei.

Nach ihren Worten könne eine niedrigere Stromsteuer sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft entlasten. In Deutschland werde Strom bereits für fünf Cent produziert; dieser günstige grüne Strom müsse auch bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen.

Koalitionsversprechen bislang nicht vollständig umgesetzt

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang gilt die Entlastung jedoch nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Private Haushalte und andere Unternehmen profitieren bisher nicht von der Senkung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder sagte, die nicht erfüllte Zusage beschädige Vertrauen; als Wunschdatum nannte er den 1. Januar.

Finanzierung bleibt das zentrale Problem

Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert dafür, finanzielle Spielräume im Haushalt für die vollständige Umsetzung zu nutzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist grundsätzlich offen, bezweifelt aber, dass sich die Entlastung dauerhaft finanzieren lässt.

Auch mehrere Länder verweisen auf die engen Haushaltsmöglichkeiten. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nannte die Netzentgelte als großen Kostentreiber und bezeichnete niedrigere Stromkosten als wirksamer als manche Förderprogramme. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte betonte zugleich, eine Steuersenkung habe finanzielle Konsequenzen.

Länder fordern weitere Entlastungen

Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland verlangen zudem, den zugesagten Spritpreisdeckel rasch umzusetzen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte außerdem Unterstützung für Menschen mit hohen Heizölkosten.

Die Forderung der Länder trifft auf ein Versprechen, das Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten haben: Die Stromsteuer sollte für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Umgesetzt wurde bislang nur eine Entlastung für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen profitieren davon nicht.

Für die Bundesregierung geht es damit um einen Zielkonflikt zwischen Entlastung und Haushaltsdisziplin. Eine vollständige Senkung würde nach Angaben des ZDF mehrere Milliarden Euro jährlich kosten. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die Umsetzung grundsätzlich, während Finanzminister Lars Klingbeil auf die fehlende dauerhafte Gegenfinanzierung verweist.

Stromkosten bleiben politischer Streitpunkt

Die Debatte reicht über die Stromsteuer hinaus. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verweist auf Netzentgelte als wesentlichen Kostentreiber. Das zeigt, dass eine Steuerentlastung zwar unmittelbar wirken könnte, aber nicht alle Bestandteile des Strompreises erfasst.

Für Verbraucher wäre eine Senkung vor allem bei dauerhaft niedrigeren Monatskosten relevant. Unternehmen könnten bei einer Entlastung ihre Energiekosten reduzieren, doch die Wirkung hinge vom Verbrauch und von der konkreten Ausgestaltung ab. Der von den Ländern gewünschte 1. Januar markiert deshalb einen politischen Zieltermin, dessen Umsetzung an der Finanzierung und an einem Beschluss der Bundesregierung hängt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDF: „Wüst fordert Senkung der Stromsteuer für alle“ (22.10.2026)

Der Beitrag berichtet über Wüsts Forderung vor der Ministerpräsidentenkonferenz und nennt eine mögliche Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro jährlich. Als zusätzlichen Kontext hebt er die hohe deutsche Strompreisbelastung im internationalen Vergleich hervor.

Deutschlandfunk: „Ministerpräsidentenkonferenz Wüst fordert rasche Senkung der Stromsteuer für alle“ (22.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Druck aus Nordrhein-Westfalen und stellt die vollständige Umsetzung des Koalitionsversprechens in den Mittelpunkt. Anders als der ZDF-Beitrag bleibt die Darstellung auf die politische Forderung und die bisherige Begrenzung der Steuerentlastung konzentriert.

Beide Beiträge stimmen darin überein, dass private Haushalte und weitere Unternehmensgruppen bislang nicht von der Senkung profitieren. Offen bleibt die Finanzierung einer Ausweitung und der konkrete Zeitpunkt der Umsetzung.