Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen.

Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Demnach sorge "die Verschiebung des Schutzraumkonzeptes unnötig für Unsicherheit", wie ein Sprecher des DStGB der "Bild" sagte. Weiter hieß es, "bislang können die zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene noch nicht beziffert werden." Unklar sei unter anderem, welche öffentlichen Schutzräume in welchen Zeiträumen ertüchtigt werden müssten und wie Bund und Länder die Finanzierung sicherstellen wollten.

Die Verzögerung des Konzepts behindere zudem die Umsetzung, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde. Bund und Länder sollten sich "in dieser zentralen Frage des Bevölkerungsschutzes nun schnell einigen und die Kommunen als umsetzende Ebene frühzeitig und eng einbinden", forderte der Städte- und Gemeindebund in der "Bild". Die Bundesregierung hatte bereits vor rund einem Jahr angekündigt, ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Die Veröffentlichung war für Ende des Jahres geplant, wurde aber nun auf das kommende Jahr verschoben.