SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern.

SPD-Vize Post drängt FDP zum Aussetzen der Schuldenbremse

"Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist", sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden."

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, die es zu bewältigen gilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. "Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt."