SPD unterstellt Union Streichliste auf Kosten der Allgemeinheit

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen.

Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. Laut dem Generalsekretär ist das veränderte Auftreten des Bundeskanzlers in Wahlkampfdiskussionen dessen eigene Entscheidung, das sei nicht in der SPD-Parteizentrale "ausbaldowert" worden. "Ich glaube schon, dass er teilweise sehr klar trennt zwischen Kanzler, wo ich mir auch wünsche, dass er durchaus mal emotionaler wird", sagte Miersch und führte weiter aus: "Und jetzt der Wahlkämpfer und da sieht man wirklich den Menschen Olaf Scholz, dem es wirklich darum geht, für die breite Bevölkerung wirklich Vorteile zu erreichen." Wenn es um die Themen Arbeitsrecht und Renten gehe ihm das "nicht einfach nur so ab", sondern das "ist er und da kämpft er."

Das sehe man jetzt sehr deutlich. "Ich wünsche mir in dieser Woche, dass das sehr, sehr klar wird", so Miersch.