SPD-Abgeordnete fordern Kurswechsel bei Ukraine-Politik

SPD-Abgeordnete fordern neue Ukraine-Politik

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete verlangen einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie plädieren für mehr Diplomatie, Abrüstung und Rüstungskontrolle, ohne die Unterstützung der Ukraine grundsätzlich infrage zu stellen.

Cademartori kritisiert Rüstungsausgaben

Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe man 140 Milliarden Euro für Rüstung aus. Diese Summe sei gewaltig, zugleich werde nicht einmal darüber diskutiert, ob sie angemessen sei.

Cademartori verwies auf Kürzungen bei Pflege und Gesundheit. Eine solche Schieflage könne die SPD den Menschen kaum erklären, zumal ihrer Einschätzung nach vor allem junge Menschen und nicht die Reichen die Lasten tragen würden.

Forderung nach eigener diplomatischer Initiative

Auch in der Ukraine-Politik verlangt Cademartori eine Neuausrichtung. Es gehe nicht darum, die Ukraine preiszugeben, sagte sie. Europa dürfe sich aber nicht auf die Lieferung immer weiterer Waffen beschränken, sondern müsse eine eigene diplomatische Initiative starten.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi, kritisierte ebenfalls eine aus ihrer Sicht verengte Debatte. Die SPD spreche kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Als Sozialdemokraten dürfe man nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müsse Frieden auch durch Dialog und Rüstungskontrolle vorbereiten.

Abdi warnt vor Eskalationsrisiken

Abdi bezog ihre Kritik auch auf den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liege ein schmaler Grat, sagte sie. Zugleich verwies sie auf die Kürzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die Bedeutung der Partnerschaft mit Ländern des Globalen Südens.

Stegner setzt auf Profil als Friedenspartei

Der Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte, es reiche nicht, die Wählerabwanderung zur AfD und zum BSW lediglich zu bedauern. Die SPD müsse ihre eigene Position grundsätzlich überdenken.

Eine echte Neuausrichtung könne der Partei nach Stegners Einschätzung einen Zugewinn von vier bis fünf Prozentpunkten bei den bundesweiten Zustimmungswerten bringen. Diese lägen seit Monaten bei 13 bis 14 Prozent und seien für die Mitglieder deprimierend niedrig.

Die Forderungen der SPD-Abgeordneten zielen auf einen grundlegenden Zielkonflikt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik: Einerseits soll die Ukraine militärisch unterstützt und die europäische Abschreckungsfähigkeit gestärkt werden, andererseits wächst innerhalb der Sozialdemokratie der Wunsch nach stärkerer Diplomatie, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Isabel Cademartoris Hinweis auf die für 2027 genannten 140 Milliarden Euro für Rüstung verbindet die außenpolitische Debatte mit der Verteilung öffentlicher Mittel. Ihre Kritik richtet sich damit nicht nur gegen einzelne Waffenlieferungen, sondern gegen die politische Gewichtung zwischen Verteidigungsausgaben sowie Pflege und Gesundheit. Für die SPD ist das besonders relevant, weil die Partei ihre sicherheitspolitische Linie mit ihrem sozialpolitischen Profil vereinbaren muss.

Friedenspartei zwischen Abschreckung und Diplomatie

Sanae Abdi und Ralf Stegner verschieben den Schwerpunkt auf das Selbstverständnis der SPD. Eine glaubwürdige Friedenspolitik würde in dieser Lesart militärische Unterstützung nicht grundsätzlich ausschließen, aber um Dialog, Rüstungskontrolle und Beziehungen zu Staaten des Globalen Südens ergänzen. Der Streit betrifft deshalb die strategische Reihenfolge und die politische Sprache, nicht nur einzelne Waffensysteme.

Für die innerparteiliche Debatte steht zugleich die Frage im Raum, ob ein solcher Kurswechsel neue Wähler erreichen könnte, ohne die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu schwächen. Stegners genannte Erwartung zusätzlicher Zustimmung ist eine politische Einschätzung, keine belastbare Prognose. Entscheidend dürfte sein, ob die SPD aus den unterschiedlichen Positionen ein geschlossenes Konzept entwickelt.