AfD-Innenminister: Kein Anschluss bei Vorbesprechungen der Innenministerkonferenz

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, könnte ein Innenminister der Partei an der Innenministerkonferenz teilnehmen, wäre bei den getrennten Vorbesprechungen der Ländergruppen aber ausgeschlossen. Die IMK hat ihr Einstimmigkeitsprinzip bereits aufgegeben.

Ein möglicher AfD-Innenminister aus Sachsen-Anhalt würde bei den Vorbesprechungen der Innenministerkonferenz keinen Anschluss an die Ländergruppen finden.

Keine Aufnahme in A- oder B-Länder

Er könnte wie die anderen Innenressortchefs an den Sitzungen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern teilnehmen, wäre aber von den getrennten Vorbesprechungen der sogenannten A- und B-Länder ausgeschlossen. Die A-Länder werden informell den SPD-geführten Ländern zugerechnet, die B-Länder den unionsgeführten.

„Die Beschlusslage von CDU und CSU ist eindeutig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als aktueller Sprecher der B-Länder. Die Frage nach einer Aufnahme eines AfD-Innenministers in diese Gruppe sei deshalb „völlig abwegig“. Auch aus den SPD-geführten Ländern hieß es, eine Aufnahme der AfD in ihre Gruppe sei ausgeschlossen.

IMK koordiniert Innenpolitik der Länder

Die Innenministerkonferenz koordiniert die Innenpolitik der Länder und fasst gemeinsame Beschlüsse. Die Themen reichen von Abschiebungen über Sicherheit in Fußballstadien bis zum Zivilschutz. Der Bundesinnenminister nimmt als Gast mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht teil.

Beschlüsse künftig mit 13 Stimmen

Vor wenigen Tagen verabschiedete sich die IMK vom Prinzip einstimmiger Beschlüsse. Künftig gilt ein Beschluss als angenommen, wenn mindestens 13 der 16 Länder zustimmen. Damit soll eine Blockade durch die AfD verhindert werden.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, vor der CDU mit 17,2 Prozent. Für eine absolute Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Worten kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen.

Bei der nächsten IMK Anfang Dezember wird Sachsen-Anhalt noch von der geschäftsführenden Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) vertreten. Herrmann sagte, der Frage nach den Folgen einer AfD-Landesregierung werde zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Im Mittelpunkt sollten stattdessen die Herausforderungen bei Sicherheit, Migration, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt stehen.

Neue Mehrheitsregel verändert die Arbeitsweise

Die Innenministerkonferenz koordiniert seit 1954 die innenpolitische Zusammenarbeit der Länder. Ihre Beschlüsse sind politische Vereinbarungen und keine Gesetze; für die Umsetzung sind je nach Thema anschließend Bund oder Länder zuständig. Der Bundesinnenminister nimmt ohne Stimmrecht teil.

Die Abkehr von der Einstimmigkeit senkt die Möglichkeit eines einzelnen Landes, gemeinsame Positionen zu verhindern. Mit der Schwelle von 13 Stimmen bleibt die Hürde allerdings hoch: Mindestens drei Länder müssten eine Entscheidung ablehnen oder sich ihr entziehen, damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird. Damit verbindet sich der Anspruch, die Handlungsfähigkeit des Gremiums zu sichern, ohne Mehrheitsentscheidungen beliebig zu machen.

Sachsen-Anhalt als politischer Auslöser

Die Landtagswahl vom 6. September hat die Konstellation ausgelöst, in der erstmals ein AfD-Politiker ein Innenressort eines Bundeslandes übernehmen könnte. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung wäre daher auf Unterstützung aus dem Landtag angewiesen.

Für die nächste IMK Anfang Dezember ist noch die geschäftsführende CDU-Innenministerin Tamara Zieschang vorgesehen. Sollte sich danach die politische Führung in Magdeburg ändern, beträfe das nicht nur die Sitzordnung, sondern auch die informellen Abstimmungen vor den Konferenzen. Für Bürgerinnen und Bürger könnte das vor allem bei gemeinsamen Vorhaben zu Migration, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Sicherheit im öffentlichen Raum sichtbar werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Länder-Innenminister kippen jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip“ (30.09.2026)

Der Bericht ordne die Änderung ausdrücklich als Reaktion auf die Befürchtung ein, die AfD könne nach einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Entscheidungen blockieren. Er hebe zugleich hervor, dass die Einstimmigkeit auf langjähriger Praxis und nicht auf einer Geschäftsordnung beruht habe; offen bleibe damit, wie sich die neue Regel in politisch besonders umstrittenen Fragen auswirke.

DER SPIEGEL: „Nach AfD-Wahlsieg Innenminister der Länder ändern Abstimmungsregeln“ (01.10.2026)

Der Bericht schreibe, künftig solle eine Mehrheit von 13 der 16 Stimmen genügen, und stelle den institutionellen Wechsel als Konsequenz des Wahlerfolgs der AfD dar. Anders als der Tagesschau-Beitrag richte er den Schwerpunkt stärker auf die historische Praxis gemeinsamer Beschlüsse und die Möglichkeit, abweichende Positionen in Protokollerklärungen festzuhalten.

Beide Berichte bestätigten die neue Mehrheitsschwelle und den Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Sie unterschieden sich vor allem in der Gewichtung der institutionellen Vorgeschichte; die konkrete Rolle eines möglichen AfD-Innenministers in den Vorbesprechungen bleibe dabei ein zentraler Bestandteil des aktuellen Vorgangs.