Schnieder weist Vorwurf der AfD-Ausgrenzung bei MPK-Vorsitz zurück
Veröffentlicht am: 09.09.2026 um 11:26 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weist den Eindruck zurück, bei der Debatte um den künftigen Vorsitz des Gremiums werde die AfD ausgegrenzt. Anlass ist ein Brief seines CDU-Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, der angeregt hatte, den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes zu verschieben.
Schnieder verweist auf organisatorische Gründe
In dem Schreiben gehe es ausschließlich darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen, sagte Schnieder dem Fernsehsender "Welt". Es handle sich seiner Auffassung nach "keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten". Schulze stelle vielmehr die Frage, ob die Staatskanzlei in Magdeburg den zusätzlichen Aufwand derzeit bewältigen könne. Schnieder bat darum, den Brief nicht als Versuch zu verstehen, jemanden aus dem Kreis der Länderchefs herauszuhalten.
Kein Ausschluss eines möglichen AfD-Regierungschefs
Nachdrücklich unterstrich Schnieder, dass es "auf keinen Fall" darum gehen solle, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. Dies gehe aus dem Brief auch nicht hervor. Die MPK sei kein klassisches politisches Kampffeld, sondern ein gemeinschaftliches Gremium, in dem die Regierungschefs der Länder zusammenarbeiten. Schulze befürchte demnach eher eine Lage in Sachsen-Anhalt, in der die Abläufe in der Staatskanzlei nicht mehr gesichert durchgebracht werden könnten und daher Entlastung nötig sei.
Beratung im Kreis der Länderchefs angekündigt
Der Brief aus Magdeburg soll nun im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden, wie Schnieder ankündigte. Die Länderchefs wollen dort entscheiden, wie mit der Anregung zur Verschiebung des Vorsitzes umgegangen wird. Persönlich machte Schnieder zugleich deutlich, dass er in Rheinland-Pfalz eine strikte Linie gegenüber der AfD verfolgt: Er arbeite "in keiner Art und Weise" mit der Partei zusammen, habe dies nach eigenen Worten in der Vergangenheit nicht getan und werde es auch künftig nicht tun.
Abgrenzung in der Sache, Zusammenarbeit im Gremium
Damit zieht Schnieder eine klare Trennlinie zwischen seiner politischen Haltung zur AfD und der institutionellen Funktionslogik der Ministerpräsidentenkonferenz. Während er die AfD als politischen Partner ausschließt, soll die MPK als Arbeitsforum der Länder auch unter veränderten Mehrheitsverhältnissen in einzelnen Bundesländern handlungsfähig bleiben. Die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Vorsitzes Sachsen-Anhalts liegt nun bei den Ministerpräsidenten insgesamt.
Die Aussagen von Gordon Schnieder fallen in eine Phase, in der Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg der AfD vor einer unklaren Regierungsbildung steht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, sobald sich dafür eine stabile Mehrheit abzeichnet. Andere Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisieren, sich bei einer möglichen Wahl Siegmunds in einem dritten Wahlgang zu enthalten, was dessen Chancen zusätzlich erhöht.
MPK und Brandmauer zur AfD
Vor diesem Hintergrund steht der geplante Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Ministerpräsidentenkonferenz im Fokus: Würde Siegmund tatsächlich Regierungschef, wäre er automatisch Teil des Gremiums der Länderchefs. Der Brief von Ministerpräsident Sven Schulze, in dem er eine Verschiebung des MPK-Vorsitzes seines Landes anregt, wird daher bundespolitisch als Testfall für den Umgang mit einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten betrachtet. Schnieder betont jedoch ausdrücklich, dass es bei dem Vorschlag um organisatorische Fragen und die Leistungsfähigkeit der Staatskanzlei gehe – nicht um eine formale Ausgrenzung eines Landes oder künftigen Regierungschefs.
Politische und gesellschaftliche Spannungen
Parallel dazu warnen Kirchen, Migrantenverbände und andere gesellschaftliche Akteure vor den Folgen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. Sie verweisen auf die Auswirkungen für Minderheiten und das Klima im Land. Schnieder unterstreicht in dem Interview zwar seine eigene klare Abgrenzung gegenüber der AfD – etwa, dass er nicht mit ihr zusammenarbeitet –, trennt diese persönliche Linie aber von der institutionellen Funktionslogik der MPK, die als Arbeitsgremium der Länder verstanden wird. Für Bürgerinnen und Bürger ist damit absehbar, dass sich Konflikte über die Rolle der AfD künftig nicht nur in Landtagen, sondern auch in überregionalen Formaten wie der Ministerpräsidentenkonferenz widerspiegeln werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Landtagswahl - Nach AfD-Sieg Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt noch völlig unklar" (07.09.2026)
Der Beitrag beschreibt die schwierige Regierungsbildung nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und hebt hervor, dass Ulrich Siegmund eine Kandidatur als Ministerpräsident anstrebt, sobald sich eine Mehrheit abzeichnet. Der Artikel legt den Schwerpunkt auf die verschiedenen Optionen im Landtag und die Haltung der anderen Parteien, während unser Bericht stärker auf die Folgen für die Ministerpräsidentenkonferenz und die Rolle von Gordon Schnieder eingeht.
n-tv: „BSW will sich bei Wahl von Ulrich Siegmund enthalten" (07.09.2026)
n-tv berichtet über die Ankündigung des BSW, sich bei einer möglichen Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang zu enthalten und damit dessen Chancen nicht aktiv zu blockieren. Der Beitrag bestätigt die zentrale Rolle Siegmunds in der aktuellen Lage, setzt den Fokus aber auf die strategischen Überlegungen des BSW im Landtag, während unser Artikel die organisatorische Debatte um den MPK-Vorsitz und Schnieders Hinweis auf eine fehlende Ausgrenzungsabsicht beleuchtet.
Medienübergreifend zeigt sich, dass die mögliche Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Während die externen Artikel vor allem die Machtoptionen im Landtag und Parteitaktiken analysieren, richtet sich unser Blick auf die überregionale Dimension in der Ministerpräsidentenkonferenz und den Umgang der übrigen Länderchefs mit einem möglichen AfD-Regierungschef.
