Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert."Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein, beispielsweise für die Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren oder den Wiederaufbau einer tragenden Struktur von Behelfskrankenhäusern", sagte Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg.

Die Länder erwarteten vom Bund deshalb "eine der militärischen Strategie vergleichbare finanzielle Nachhaltigkeit im Bereich der Zivilverteidigung, die auch über 2029 hinaus weitere 20 Milliarden Euro in der Zivilen Verteidigung vorsieht".

Perspektivisch müsse Deutschland einen international etablierten Standard erreichen und die Ausgaben der zivilen Verteidigung die Größenordnung von zehn Prozent aller militärischen Investitionen erreichen, so Schuster. Dies solle ein zusätzlicher Betrag zum Militärbudget sein. Der CDU-Politiker hatte von 2020 bis 2022 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geleitet.

Beim mehrtägigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg Ende dieser Woche stand die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland im Mittelpunkt der Tagesordnung. Die Ressorts wollen demnach einen "gemeinsamen Fahrplan" erarbeiten, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der IMK am Freitag gesagt. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, so Grote.