Sachsen-Anhalt sagt geplanten MPK-Vorsitz zum 1. Oktober 2026 ab
Veröffentlicht am: 08.09.2026 um 16:11 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Sachsen-Anhalt wird am 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entgegen früherer Planung nicht übernehmen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) an den derzeitigen MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hervor.
Begründung mit Lage nach Landtagswahl
Schulze verweist in dem Brief auf den Ausgang der Landtagswahl am vergangenen Sonntag und die daraus folgende Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich am 6. Oktober 2026 konstituieren soll. Aufgrund der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung im Land erscheine es nach seinen Worten nicht sachgerecht, zum 1. Oktober die Verantwortung für den MPK-Vorsitz zu übernehmen.
Unter diesen Rahmenbedingungen sei eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder gilt als wichtiger Termin für die Abstimmung zentraler bundes- und landespolitischer Themen.
Bitte um Klärung mit Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
In seinem Brief bittet Schulze das Vorsitzland Rheinland-Pfalz, eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen. Ziel ist demnach, möglichst in der kommenden Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (Jahres-CdSK) einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen.
Die Jahres-CdSK bereitet üblicherweise die organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen für die MPK vor. Dort könnte nun entschieden werden, welches Land den Vorsitz übernimmt oder ob der bisherige Vorsitz zunächst verlängert wird.
Hinweise auf vorbereitete Entscheidung
Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass die Entscheidung offenbar schon länger vorbereitet wurde. Auffällig ist, dass beim Datum lediglich die „8" handschriftlich ergänzt wurde. Das deutet darauf hin, dass Schulze die Option einer Absage bereits vor dem konkreten Wahltermin geprüft hatte und nach der Landtagswahl zügig handelte.
Die Absage Sachsen-Anhalts, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zum 1. Oktober 2026 zu übernehmen, trifft einen wichtigen Baustein der Bund-Länder-Abstimmung. Die MPK koordiniert zentrale Themen wie Finanzbeziehungen, Bildung, Digitalisierung, Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit im föderalen Krisenmanagement. Ein geordneter Wechsel des Vorsitzes ist für die Verlässlichkeit dieser Abstimmungen von Bedeutung.
Politische Lage in Sachsen-Anhalt
Auslöser der Entscheidung ist die veränderte politische Ausgangslage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Sitzverteilung im neuen Landtag und die noch offene Regierungsbildung führen dazu, dass unklar ist, wer in wenigen Wochen politisch verantwortlich sein wird. Schulze verweist ausdrücklich auf diese Ungewissheit und stellt die Frage, ob unter diesen Bedingungen die organisatorische und inhaltliche Qualität einer Jahres-MPK gewährleistet werden kann.
Gerade bei einer Jahreskonferenz, in der oftmals längerfristige Linien der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund beraten werden, spielt die Kontinuität der politischen Führung im Vorsitzland eine große Rolle. Ein möglicher Regierungswechsel kurz vor oder während der Vorbereitung könnte Abläufe verzögern oder zusätzliche Abstimmungen erforderlich machen.
Föderale Abläufe und nächste Schritte
Bemerkenswert ist, dass Schulze explizit Rheinland-Pfalz als bisheriges Vorsitzland und Niedersachsen als Co-Vorsitz einbezieht und um ein abgestimmtes weiteres Vorgehen bittet. Die Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien soll demnach der Ort sein, an dem ein Vorschlag für das weitere Verfahren vorgelegt wird. Das signalisiert, dass Sachsen-Anhalt seine Absage nicht als Bruch versteht, sondern als Anlass, den Vorsitz in enger Abstimmung im Länderkreis neu zu verteilen.
Für Leserinnen und Leser bedeutet dies vor allem, dass Entscheidungen, die üblicherweise auf der Jahres-MPK vorbereitet werden, zwar weiterhin beraten werden sollen, der organisatorische Rahmen aber kurzfristig angepasst werden muss. Welche andere Landesregierung den Vorsitz übernimmt oder ob der bisherige Vorsitz verlängert wird, dürfte sich erst nach den internen Beratungen von MPK und CdSK konkret abzeichnen.
