Russland führt laut BND-Chef Schattenkrieg gegen Deutschland

BND-Präsident Martin Jäger spricht von einem russischen Schattenkrieg gegen Deutschland. Die Nachrichtendienste warnen vor Sabotage, Desinformation und möglichen niedrigschwelligen Aktivitäten im Baltikum, sehen aber derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff auf Nato-Staaten.

Deutschland befindet sich nach Einschätzung von BND-Präsident Martin Jäger in einem russischen Schattenkrieg, während die Nachrichtendienste vor einer weiteren Verschärfung der Bedrohungslage warnen.

Keine Hinweise auf Großangriff

Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages sagte Jäger, Russland führe vor allem einen Krieg der Einschüchterung. Moskau wette auf die deutsche Schwäche. Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten gebe es aktuell nicht.

Allerdings könnten insbesondere im Baltikum niedrigschwellige militärische Aktivitäten folgen. Auch sogenannte False-Flag-Operationen seien nicht auszuschließen. Dabei werden verdeckte Angriffe so angelegt, dass sie einem anderen Akteur zugerechnet werden.

Geheimdienste als erste Verteidigungslinie

Jäger erklärte, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine habe sich seit dem Sommer deutlich verschärft. Der Krieg trete in eine besonders gefährliche Phase ein; zugleich versuche Russland, Rüstungslieferungen zu unterbinden.

BfV-Präsident Sinan Selen sagte, Deutschland werde bereits angegriffen und nicht erst in einem häufig genannten Szenario für das Jahr 2029. Dieses Jahr bezeichnet ein Planungsfenster, bis zu dem Russland nach bestimmten militärischen Annahmen wieder zu einem großen Angriff fähig sein könnte und Deutschland sowie Europa ihre Verteidigungsfähigkeit stärken wollen.

Sabotage und Tötungsdelikte

Nach Einschätzung Jägers muss Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erfolg vorweisen, um die Opfer des Krieges innenpolitisch zu rechtfertigen. Russland zeige zudem Bereitschaft zu Sabotage und Tötungsdelikten, sagte Selen.

Zum Spektrum gehörten auch Desinformation und Anschlagsversuche. Selen verwies auf eine Anfang August neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckte, mit Sprengstoff präparierte Drohne am Flughafen Halle/Leipzig. Abwehrerfolge seien bereits erzielt worden.

Einfluss auf Wahlen

Russische Einflussversuche richteten sich nach Angaben Selens inzwischen nicht mehr nur auf Bundestagswahlen. Auch im Vorfeld von Landtags- und Kommunalwahlen werde der politische Diskurs genau beobachtet, um mit Desinformation Zwietracht und Unsicherheit zu säen.

Öffentliche Anhörung und Reformpläne

Neben Jäger stellten sich BfV-Präsident Selen und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg den Fragen der Abgeordneten. Die Geheimdienstchefs treten im Kontrollgremium üblicherweise in geheimer Sitzung auf; nur einmal im Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.

In dieser Wahlperiode sind bislang Abgeordnete von Union, SPD und Grünen im Gremium vertreten. Kandidaten der AfD- und Linksfraktion verfehlten jeweils die erforderliche Mehrheit.

Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der BND und BfV in besonderen Fällen zusätzliche operative Aufgaben ermöglichen soll. Dazu könnten Maßnahmen gegen Cyberangriffe oder zur Sabotage von Rüstungsprojekten gehören. Rosenberg sagte, die Dienste sähen sich heute mit konkreten Angriffen auf die Demokratie und die Bundeswehr konfrontiert.

Hybride Bedrohung statt offener Krieg

Die öffentliche Anhörung ordnet eine Sicherheitslage ein, in der Deutschland nicht nur auf einen möglichen militärischen Angriff blicken muss. Sabotage, Spionage, Desinformation und Anschlagsplanungen wirken unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges und können staatliche Einrichtungen, Unternehmen, Verkehrswege und die öffentliche Debatte zugleich treffen.

Das von Jäger genannte Jahr 2029 steht dabei für ein militärisches Planungsfenster, nicht für eine fest erwartete Invasion. Die Aussage, Deutschland werde bereits angegriffen, verschiebt den Schwerpunkt auf die Gegenwart: Entscheidend sind der Schutz kritischer Infrastruktur, die Abwehr von Cyberangriffen und eine belastbare Aufklärung ausländischer Einflussversuche.

Bedeutung für Politik und Gesellschaft

Besonders relevant ist der Hinweis auf Landtags- und Kommunalwahlen. Einflussoperationen zielen nicht zwingend auf eine einzelne Partei, sondern können Misstrauen, Polarisierung und Unsicherheit verstärken. Für Bürger bedeutet das, dass manipulierte Inhalte und erfundene Behauptungen im lokalen Wahlkampf ebenso sicherheitspolitische Bedeutung gewinnen können wie bundesweite Kampagnen.

Die geplante Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz berührt deshalb einen schwierigen Ausgleich: Nachrichtendienste sollen Angriffe früh erkennen und gegebenenfalls stoppen können, zugleich müssen parlamentarische Kontrolle, klare Zuständigkeiten und rechtsstaatliche Grenzen gewahrt bleiben. Die öffentliche Anhörung macht sichtbar, dass diese Fragen nicht nur militärische, sondern auch demokratische und innenpolitische Folgen haben.