Rot-Rot-Grün in MV: SPD stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Parteien machen Weg für neue Landesregierung frei

Mecklenburg-Vorpommern wird künftig erstmals von einer rot-rot-grünen Landesregierung geführt. Nach Linken und Grünen stimmte auch die SPD auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig dem Koalitionsvertrag zu.

Unterschrift in Greifswald geplant

Am Abend soll die Vereinbarung in Greifswald unterzeichnet werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte vor rund 120 Delegierten, der Vertrag trage in vielen Punkten die Handschrift der SPD.

Schwesig betonte zugleich, mit dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken werde und könne es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Claudia Müller von den Grünen bezeichnete den Vertrag als Kompromiss und erklärte, sie sei stolz auf das, was der kleinste Koalitionspartner erreicht habe.

Schwesig will am Montag wiedergewählt werden

Die 52-jährige Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Rot-Rot-Grün verfügt dort über 39 der 71 Sitze, die AfD als einzige Oppositionspartei über 32.

Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren. Die neue Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

SPD stellt fünf Minister

Das Koalitionsprogramm umfasst 133 Seiten und trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Die SPD stellt fünf Minister, darunter einen parteilosen, sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien übernimmt die Linke, einen Ministerposten erhalten die Grünen.

Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer. Zu den vereinbarten Schwerpunkten zählen maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Medizin, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Bis 2035 sollen 1.000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden.

Investitionen in Kliniken und Bildung

Die Koalition will Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten befreien und sie an den Gewinnen der Anlagen beteiligen. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen.

Kitas sollen kostenlos bleiben. Außerdem prüft die Regierung ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant; Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.

Mit der Zustimmung aller drei Parteien ist die politische Grundlage für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Das Bündnis folgt auf die seit 2021 regierende rot-rote Koalition, die nach der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verlor.

Die neue Regierung verfügt im 71 Sitze umfassenden Landtag über 39 Mandate. Damit besitzt sie rechnerisch eine Mehrheit, während die AfD mit 32 Sitzen die einzige Oppositionspartei im Parlament ist. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll am Montag zur Wiederwahl antreten.

Schwerpunkte und Belastungen

Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag verbindet wirtschaftspolitische Vorhaben mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Vorgesehen sind unter anderem eine Milliarde Euro für die Krankenhausmodernisierung bis 2035, kostenlose Kitas, ein möglicher verbindlicher Vorschuljahrgang und ein Zuschuss zum Deutschland-Ticket für Jugendliche ab 2028.

Gleichzeitig steht das Bündnis unter finanziellem und organisatorischem Druck. Bis 2035 sollen 1.000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden, während die Koalition zusätzliche Leistungen und Investitionen plant. Die Opposition kritisierte zuvor unter anderem die Ressortzahl, fehlende Einsparungen beim Regierungsapparat und aus ihrer Sicht zu wenig konkrete wirtschaftspolitische Ziele.

Abgrenzung zur AfD

Schwesig verband die Zustimmung zum Vertrag mit einer klaren politischen Abgrenzung: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie aus. Diese Konstellation prägt die kommende Legislaturperiode, weil die AfD im Landtag über 32 Sitze verfügt und damit die gesamte Opposition stellt.