Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.
Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt, warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden sollen. (Wirtschaft, 23.12.2025 - 00:05) weiterlesen...
Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. (Politik, 22.12.2025 - 13:52) weiterlesen...
Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. (Politik, 22.12.2025 - 07:50) weiterlesen...
Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. (Politik, 21.12.2025 - 12:58) weiterlesen...
Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. Das soll Ermittlern helfen. Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. (Politik, 21.12.2025 - 09:17) weiterlesen...
Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl. Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. (Politik, 21.12.2025 - 06:05) weiterlesen...
