Projekt 2045: SPD gründet Verein für Klimaschutz bis 2045

Der neue Verein will sozial gerechte Klimapolitik in der SPD voranbringen und Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 unterstützen. Rund 60 Gründungsmitglieder beteiligen sich an der Initiative.

In der SPD ist der Verein „Projekt 2045“ für Klimaschutz gegründet worden. Er will sozial gerechte Klimapolitik entwickeln, fördern und Deutschland bis 2045 sowie Europa bis 2050 klimaneutral machen.

Verein will Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt rücken

Nach der Gründungsmitteilung soll das Projekt auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen und den Klimaschutz innerhalb der SPD wieder stärker in den Fokus rücken. Als Anlass wird unter anderem der vergangene Hitzesommer genannt.

Im Mittelpunkt steht die soziale Ausgestaltung der Klimapolitik. Der Verein will untersuchen, wie Belastungen und Schutzmaßnahmen so verteilt werden können, dass etwa Hitze in Wohnungen, fehlende Abkühlungsmöglichkeiten oder gesundheitliche Risiken nicht vom Einkommen abhängen.

Rechtsgutachten und Beratung für Abgeordnete geplant

Geplant sind Rechtsgutachten, politische Konzepte und Umfragen. Außerdem will „Projekt 2045“ Abgeordnete beraten und ihnen Fachwissen für parlamentarische Entscheidungen zur Verfügung stellen.

Ein Beirat mit Gewerkschaftern soll die Perspektive der Beschäftigten in die Arbeit des Vereins einbringen. Damit will die Initiative den Klimaschutz auch mit Fragen von Arbeit, Industrie und sozialer Absicherung verbinden.

Schulze, Blankenburg und Burkhardt beteiligt

Zu den etwa 60 Gründungsmitgliedern gehört die ehemalige SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Den Vorsitz des Vereins sollen der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg und die Europaabgeordnete Delara Burkhardt übernehmen.

Mit dem „Projekt 2045“ erhält die Klimapolitik innerhalb der SPD eine neue organisatorische Plattform. Der Vereinsname verweist auf das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und macht zugleich deutlich, dass die Initiatoren Klimaschutz nicht als Einzelmaßnahme, sondern als langfristige politische Aufgabe verstehen.

Der soziale Schwerpunkt knüpft an eine zentrale Verteilungsfrage an: Maßnahmen gegen die Erderwärmung wirken nicht für alle Haushalte gleich. Menschen mit geringem Einkommen haben häufig weniger Möglichkeiten, Wohnungen zu kühlen, energetisch zu sanieren oder steigende Mobilitäts- und Energiekosten abzufedern. Der Hinweis auf Hitze, Kinder und ältere Menschen verbindet Klimaschutz deshalb mit Gesundheitsschutz und kommunaler Daseinsvorsorge.

Politische Bedeutung der neuen Initiative

Der Verein entsteht in einer Phase, in der Energie- und Klimagesetze zugleich ökologische Ziele, Kosten und soziale Belastungen ausbalancieren müssen. Rechtsgutachten, Konzepte und Umfragen können der SPD Argumente für konkrete Instrumente liefern, während der Beirat mit Gewerkschaftern die Auswirkungen auf Beschäftigte und Industrie stärker berücksichtigen soll.

Für die politische Debatte wird entscheidend sein, wie der Verein die Ziele mit praktikablen Vorschlägen verbindet. Dazu gehören etwa verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Schutz vor übermäßigen Belastungen und eine faire Verteilung von Fördermitteln. Die Einbindung von Abgeordneten zielt darauf, diese Perspektiven in Gesetzgebung und parlamentarische Entscheidungen zu übertragen.

Deutschland und Europa im Blick

Das Vorhaben beschränkt sich nicht auf die deutsche Klimaneutralität bis 2045, sondern nennt auch das europäische Ziel für 2050. Damit verbindet „Projekt 2045“ nationale Sozialpolitik mit der europäischen Energie- und Industriepolitik, deren Entscheidungen für Preise, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland mitbestimmend sind.