Philippe Sands fordert Strafgerichte für Ukraine-Krieg

Der Völkerrechtler Philippe Sands verlangt, Russlands Angriffskrieg und Verbrechen an Zivilisten strafrechtlich aufzuarbeiten. Einen möglichen Frieden sieht er ohne Recht und Gerechtigkeit als nicht dauerhaft tragfähig an.

Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und Bombardierungen, sagte Sands der Wochenzeitung "Die Zeit".

Sands fordert Aufarbeitung von Kriegsverbrechen

Ein Frieden müsse auch die Achtung der ukrainischen Souveränität und die Aufarbeitung von Verbrechen an Zivilisten umfassen. "Ohne Recht und Gerechtigkeit kann es einen anhaltenden Frieden nicht geben", sagte Sands.

Auch bei Verbrechen wie jenen in Butscha gelte es, Fakten und Verantwortlichkeiten zu sichern und einen Versöhnungsprozess einzuleiten. Ein Strafgericht allein könne zwar keinen Frieden schaffen, es symbolisiere aber die Herrschaft des Rechts und setze ein Zeichen dafür, dass Gerechtigkeit möglich bleibe.

Internationales Sondertribunal geplant

Sands verwies auf die geplante Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs. Die EU und weitere Staaten hätten nach seinen Angaben im Mai 2025 in Lwiw die Gründung eines solchen Tribunals beschlossen.

Der 65-jährige Jurist sieht darin auch eine Folge seiner Forschungen zu den Ursprüngen des modernen Völkerrechts in der westukrainischen Stadt. Der Krieg werde derzeit nur noch geführt, "um die Ehre des Mannes zu retten, der ihn begonnen hat: Putin", sagte Sands. "Frieden scheitert am fragilen männlichen Ego."

Friedenspreis in Frankfurt

Sands erhält in der kommenden Woche in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

Die Forderung von Philippe Sands stellt die juristische Dimension des Ukraine-Kriegs neben die militärische und diplomatische Ebene. Ein Ende der Kämpfe würde demnach nicht automatisch klären, wer für Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und mögliche weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich ist. Für die Betroffenen ist diese Unterscheidung unmittelbar relevant: Ermittlungen, Beweissicherung und die Identifizierung mutmaßlicher Täter entscheiden darüber, ob Ansprüche und Strafverfahren auch Jahre später verfolgt werden können.

Das geplante Sondertribunal

Das von Sands erwähnte internationale Sondertribunal soll sich insbesondere mit dem Verbrechen der Aggression befassen. Damit wäre neben einzelnen Kriegsverbrechen auch die politische und militärische Verantwortung für die Entscheidung über den Angriff Gegenstand eines Verfahrens. Die Einrichtung eines solchen Gerichts ist rechtlich und praktisch anspruchsvoll, weil Zuständigkeit, Beweiserhebung, Immunitätsfragen und die Durchsetzung von Haftbefehlen geklärt werden müssen.

Die Aufarbeitung würde zudem parallel zu Verfahren nationaler Gerichte und internationaler Institutionen stehen. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt bereits mutmaßliche Kernverbrechen im Zusammenhang mit der Ukraine; ein Sondertribunal könnte eine andere Verantwortlichkeitsebene abdecken. Für einen späteren Frieden wäre entscheidend, dass Strafverfolgung, Entschädigung, Rückkehrfragen und Versöhnungsarbeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sands’ Hinweis auf Butscha verweist dabei auf die Bedeutung dokumentierter Tatorte und belastbarer Beweisketten.

Bedeutung für einen möglichen Frieden

Die Debatte betrifft nicht nur die Ukraine. Sie berührt den Grundsatz, dass staatliche Gewaltanwendung nicht folgenlos bleiben soll, und damit die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts. Zugleich kann ein Strafgericht allein weder den Krieg beenden noch politische Verhandlungen ersetzen. Seine Funktion läge vor allem darin, Verantwortlichkeit sichtbar zu machen und den Opfern einen institutionellen Weg zu Anerkennung und Gerechtigkeit zu eröffnen.