Pflegereform: Kabinett beschließt Gesetzentwurf trotz Koalitionsstreit

Das Kabinett bringt die Reform trotz des Koalitionsstreits auf den Weg. Eine Kommission soll weitere strukturelle Schritte vorbereiten, während die Details der Einigung zunächst nur teilweise bekannt sind.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplante Pflegereform beschlossen. Die Entscheidung fiel nach tagelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD über Einsparungen und weitere Reformschritte.

Kommission soll weitere Reform vorbereiten

Nach Informationen aus Regierungskreisen wurde der Beschluss während der Kabinettssitzung bekannt. Über die Einzelheiten einer möglichen Einigung war zunächst wenig bekannt.

Nach Angaben des Handelsblatts verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission. Sie soll sich mit weiteren strukturellen Reformschritten in der Pflege befassen.

SPD hatte mit Blockade gedroht

Bis kurz vor der Sitzung am Mittwochvormittag war offen, ob die Reform beschlossen werden würde. Die SPD hatte Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geäußert und zuletzt mit einer Blockade gedroht.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Damit stellte die SPD klar, dass sie Einsparungen ohne zusätzliche strukturelle Veränderungen nicht mittragen wollte.

Die Pflegereform soll zunächst die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Nach den vorliegenden Hintergrundangaben stehen dabei kurzfristige Einsparungen im Mittelpunkt, während strukturelle Veränderungen auf eine Kommission verschoben werden sollen. Diese Aufteilung erklärt den politischen Konflikt: Die Union drängt auf schnelle Entlastung der Pflegekassen, die SPD verlangt zugleich Maßnahmen gegen steigende Eigenanteile und eine breitere Finanzierung.

Der Handlungsdruck ist erheblich. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, während im Verhältnis weniger Beitragszahler für die Ausgaben aufkommen. Zugleich sind die Pflegekosten deutlich gestiegen. Für Betroffene und Familien ist entscheidend, ob die Reform vor allem Leistungen begrenzt oder die Finanzierung langfristig auf mehrere Schultern verteilt.

Was der Kabinettsbeschluss bedeutet

Mit dem Beschluss beginnt das parlamentarische Verfahren; die konkrete Belastung für Pflegebedürftige hängt von den endgültigen Regelungen ab. Besonders relevant sind Änderungen bei Pflegegraden, Zuschüssen und Eigenanteilen. Die angekündigte Kommission könnte die grundlegende Neuordnung der Pflegeversicherung vorbereiten, löst aber die kurzfristige Finanzfrage nicht.