Österreich verschärft Vorgehen gegen Auslands-Spione – Strenges Vorgehen gegen russische Agenten angestrebt

Österreich plant, russische Spione, die von Wiener Boden aus gegen Deutschland operieren, künftig konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Eine interessante Wendung in Sachen Sicherheitspolitik verkündete nun Österreichs Innenminister Christian Stocker – und das nicht gerade leise.

Rechtliche Grauzone wird geschlossen

Anders als bislang will Wien nun entschlossen gegen ausländische Spione vorgehen, selbst wenn sie nicht Österreich, sondern etwa deutsche Interessen im Visier haben. Bislang gab es in Österreich tatsächlich ein legales Schlupfloch: Solange sich ausländische Spione in ihren Aktivitäten nicht explizit gegen Österreich richteten, sondern beispielsweise gegen Deutschland, blieben sie in Wien unbehelligt.

Koalitionsgespräche und neue Gesetze

Gerade wird an einer Gesetzesänderung geschraubt, die diese Lücke schließen soll. Stocker erklärte laut "Bild", dass damit endlich ein „neuer, breiterer Rechtsrahmen“ geschaffen werden könnte. In Koalitionsgesprächen wird aktuell über den genauen Wortlaut diskutiert; das Ziel sei es, sämtliche Spionagetätigkeiten von österreichischem Staatsgebiet aus zu kriminalisieren – unabhängig davon, gegen wen sie sich richten.

Russische Agenten im Fokus

Bisher – und man schluckt da schon kurz – diente Wien russischen Geheimdiensten offenbar als praktische Drehscheibe. Vor allem gegen Deutschland und Tschechien konnte ungestört operiert werden. Es ist kein Geheimnis, dass dem Gebäude der russischen Botschaft in Wien immer wieder eine große Dichte an "Diplomaten" nachgesagt wird, deren Jobbeschreibung wohl selten mit offiziellen Visas übereinstimmt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch legal ist – oder besser: war.

Österreichs Regierung beabsichtigt, das bestehende Spionagegesetz so zu reformieren, dass künftig auch jene ausländischen Agenten strafrechtlich belangt werden können, die zwar in Österreich agieren, aber im Auftrag fremder Mächte gegen Drittländer – besonders Deutschland – arbeiten. Bislang war Wien ein beliebtes Rückzugsgebiet für solche Akteure, da Spionage nur dann strafbar war, wenn sie direkt Österreich betraf. Die geplanten Änderungen könnten Europas Sicherheitsarchitektur stärken, denn Wien gilt, ähnlich wie Genf, traditionell als Knotenpunkt nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Neuere Recherchen zeigen außerdem: In den letzten Monaten haben sich die Spannungen zwischen westlichen Staaten und Russland im Geheimdienstbereich erneut zugespitzt, insbesondere nach Enthüllungen zu russischen Cyberangriffen auf deutsche Behörden. Analysten wie der Politikwissenschaftler Thomas Jäger weisen darauf hin, dass Wien bisher ein „sicherer Hafen“ für Spione gewesen sei, diese Privilegien nun aber aus sicherheitspolitischem Druck und auf Druck von Partnerstaaten wegfallen könnten. Außerdem deuten Medienberichte aus aktuellen Tagen darauf hin, dass der österreichische Entwurf bereits in Brüssel diskutiert und von deutschen Sicherheitsexperten begrüßt wird.