Notfallversorgung, Bundestag

Notfallversorgung: Bundestag beschließt Reform mit 112 und 116 117

Veröffentlicht am: 15.10.2026 um 10:56 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Reform verbindet künftig die Notrufnummer 112 mit der ärztlichen Bereitschaftsnummer 116 117 und setzt auf integrierte Notfallzentren an Kliniken. Vor dem Inkrafttreten muss noch der Bundesrat zustimmen; parallel beschloss das Parlament Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket.

Koalition und Grüne tragen Gesetz

  • Der Bundestag beschloss die Reform mit den Stimmen der Koalition und der Grünen.
  • AfD und Linke enthielten sich bei der Abstimmung zur Notfallversorgung.
  • Der Bundesrat soll am 20. November abschließend über das Gesetz beraten.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dankte auch seinen Vorgängern für die Vorarbeiten zur Notfallreform. - Bild: Kay Nietfeld/dpa

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen, die Patientinnen und Patienten künftig gezielter durch das Gesundheitssystem lenken soll. Die Koalition und die Grünen stimmten dafür, AfD und Linke enthielten sich.

112 und 116 117 werden verzahnt

Nach den Plänen soll künftig telefonisch oder vor Ort fachlich eingeschätzt werden, welche Hilfe ein Mensch benötigt. Die Notrufnummer 112 und die ärztliche Bereitschaftsnummer 116 117 sollen dafür stärker zusammenarbeiten.

Je nach Dringlichkeit sollen Patientinnen und Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder eine Klinik-Notaufnahme vermittelt werden. Bei schweren Fällen kann der Rettungsdienst eingesetzt werden.

Notfallzentren an Kliniken

Kernstück sind integrierte Notfallzentren, die an Krankenhäusern angesiedelt werden. Nach der Ersteinschätzung sollen sie den Weg in eine angeschlossene Notdienstpraxis oder in die Notaufnahme weisen.

Damit sollen Notaufnahmen von vermeidbaren Behandlungsfällen entlastet und Rettungsdienste seltener unnötig gebunden werden. Die Reform wurde bereits von den früheren Gesundheitsministern Jens Spahn und Karl Lauterbach angestoßen.

Änderungen am Sparpaket

Zusammen mit der Notfallreform beschloss der Bundestag Korrekturen am jüngsten Krankenkassen-Sparpaket. Eine Kostenregelung zulasten von Haus- und Kinderärzten wird gestrichen, zudem werden bestimmte Abschläge bei hausarztzentrierter Versorgung abgeschafft.

Für die psychotherapeutische Versorgung sind bessere Vergütungsregeln vorgesehen. Krankenkassen sollen ihre Mitglieder bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags wieder informieren müssen. Ärztliche Terminmeldepflichten sollen außerdem die Terminvermittlung unterstützen.

Bundesrat muss noch zustimmen

Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen. Die Länderkammer soll dem Vernehmen nach am 20. November abschließend darüber beraten.

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hatte zuvor für das kommende Jahr einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent mitgeteilt. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte deshalb an, der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibe im kommenden Jahr stabil.

Die Reform setzt an einem strukturellen Problem der deutschen Notfallversorgung an: Notruf, ärztlicher Bereitschaftsdienst und Klinik-Notaufnahmen arbeiten bislang nicht überall eng genug zusammen. Dadurch gelangen auch Menschen mit weniger dringlichen Beschwerden in Notaufnahmen, während Rettungsdienste und Klinikpersonal zugleich mit akuten Fällen, langen Wartezeiten und knappen Kapazitäten umgehen müssen.

Steuerung soll Versorgung entlasten

Das geplante Zusammenspiel von 112 und 116 117 soll die erste Anlaufstelle stärker vom medizinischen Bedarf abhängig machen. Integrierte Notfallzentren sollen dafür eine gemeinsame Eingangsstelle schaffen, an der entschieden wird, ob eine ambulante Behandlung, eine Notdienstpraxis oder die Klinik-Notaufnahme erforderlich ist. Für lebensbedrohliche Situationen bleibt die 112 unmittelbar zuständig.

Für Patientinnen und Patienten dürfte die Reform vor allem dann spürbar werden, wenn die neuen Strukturen tatsächlich flächendeckend funktionieren. Entscheidend sind ausreichend Personal, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung der ambulanten Versorgung an Kliniken. Die Umsetzung hängt zudem von den Ländern und vom Bundesrat ab.

Finanzierung bleibt entscheidend

Die zusätzlichen Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket zeigen, dass die Reform nicht isoliert betrachtet wird. Einerseits soll die Steuerung unnötige Einsätze und Behandlungen vermeiden, andererseits dürfen Einsparziele die Erreichbarkeit und Qualität der Notfallversorgung nicht schwächen. Der unveränderte rechnerische Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für 2027 schafft dabei zunächst Stabilität, löst aber nicht die längerfristigen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Reform der Notfallversorgung: Was sich ändern soll“ (15.10.2026)

Der Beitrag ordne die Reform als Antwort auf überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste ein und beschreibe die geplante Verzahnung von 112 und 116 117. Einen anderen Schwerpunkt setze er auf offene Fragen bei Personal und Finanzierung sowie auf die geplante Zahl integrierter Notfallzentren.

FOCUS online: „Notfallreform sieht „Fast-Lane“ vor: Wer vorher anruft, kommt schneller dran“ (14.10.2026)

Der Artikel habe die geplante Ersteinschätzung und die bevorzugte Weiterleitung nach vorherigem Anruf als „Fast Lane“ beschrieben. Zugleich habe er Kritik an möglichen Parallelstrukturen und an der Finanzierung der integrierten Notfallzentren aufgegriffen.

Beide Beiträge stellten die bessere Steuerung und Entlastung der Notaufnahmen in den Mittelpunkt. Unterschiede gebe es vor allem beim Akzent: ZDFheute betone Systemdruck und Umsetzungsfragen, während FOCUS online stärker die konkreten Abläufe für Patienten und die Kritik von Verbänden hervorhebe.

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