Notfallreform: Länder bremsen 550-Millionen-Paket aus

Länder stellen sich gegen Notfallreform

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung regt sich Widerstand in den Ländern. Der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bundesrat entscheidet am 20. November

Die Länderkammer befasst sich in ihrer nächsten Sitzung am 20. November mit dem Gesetz und stimmt darüber ab, ob sie der Empfehlung ihrer Ausschüsse folgt. Ein Vermittlungsverfahren würde die Notfallreform zunächst weiter verzögern.

Weitere Neuregelungen hängen am Gesetz

Betroffen wären auch Änderungen an einem Paket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Ab Anfang 2027 sollen unter anderem Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert werden.

Für Kliniken sind 550 Millionen Euro mehr vorgesehen als zunächst geplant. Außerdem soll eine zuvor gekippte Pflicht der Krankenkassen wieder eingeführt werden, ihre Mitglieder über Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu informieren.

Zuständigkeit für Rettungsdienst umstritten

Die Einwände der Ausschüsse richten sich gegen die eigentliche Notfallreform. Der Innenausschuss äußert Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Rettungsdienst, der grundsätzlich Ländersache ist.

Der Gesundheitsausschuss fordert, dass die Länder bei der Krankenhausplanung und bei Standortentscheidungen für Notfallzentren mitbestimmen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Länder müssten festlegen können, wo die Zentren angesiedelt werden.

Notfallzentren sollen Patienten lotsen

Die Reform soll Patienten mit dringenden Beschwerden gezielter in passende Behandlungsangebote lenken und überfüllte Notaufnahmen entlasten. Vorgesehen sind zentrale Anlaufstellen an ausgewählten Klinikstandorten und eine bundesweite Telefon-Hotline.

In den geplanten integrierten Notfallzentren sollen Patienten zunächst eingeschätzt werden. Je nach Dringlichkeit sollen sie anschließend in die Notaufnahme oder in eine nahe Notdienstpraxis weitergeleitet werden.

Niedersachsen warnt vor Folgen für Rettungsdienste

Philippi erklärte, es sei für Länder und Kommunen nicht leistbar, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen. Dies könne zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen, insbesondere in der Luftrettung.

Die geplante Notfallreform berührt zwei Ebenen der Gesundheitsversorgung: Sie soll Patienten schneller in die passende Behandlung lenken und zugleich Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kliniken, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen neu ordnen.

Der Konflikt konzentriert sich dabei auf die Frage, wer über Standorte und Organisation entscheidet. Die Länder sehen ihre Verantwortung für Krankenhausplanung und Rettungsdienst berührt. Niedersachsen verweist zusätzlich auf die Finanzierung der Rettungsdienste. Nach Angaben von Gesundheitsminister Andreas Philippi könnten Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht leisten, ohne dass die Qualität der Versorgung, insbesondere in der Luftrettung, sinke.

Folgen für Patienten und Kassen

Für Patienten soll sich der Zugang zu dringender Versorgung durch integrierte Notfallzentren und eine bundesweite Telefon-Hotline verändern. Eine erste Einschätzung soll klären, ob eine Behandlung in der Klinik oder in einer Notdienstpraxis erforderlich ist. Ziel ist es, Notaufnahmen von Fällen zu entlasten, die auch ambulant versorgt werden können.

Ein Vermittlungsverfahren hätte zugleich finanzielle und organisatorische Folgen. Änderungen am Paket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge könnten sich verzögern: Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche 550 Millionen Euro für Kliniken, gelockerte Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten ab 2027 und eine erneute Informationspflicht der Krankenkassen bei steigenden Zusatzbeiträgen.

Entscheidung im Bundesrat

Der Bundesrat soll am 20. November entscheiden, ob er die Empfehlung seiner Ausschüsse übernimmt und den Vermittlungsausschuss anruft. Damit ist der weitere Zeitplan der Reform zunächst an die Länderentscheidung gebunden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Land warnt vor Qualitätsverlust bei Rettungsdiensten“ (10.11.2026)

Der Beitrag hebt die Kritik Niedersachsens an der Finanzierung der Rettungsdienste und an der Standortverteilung der geplanten Notfallzentren hervor. Ergänzend nennt er die geplante Zahl von 750 Zentren bundesweit und etwa 75 in Niedersachsen.

stern: „Versorgung: Länder-Widerstände gegen Notfallreform“ (10.11.2026)

Der Beitrag konzentriert sich auf die Ausschussempfehlung des Bundesrats und die möglichen Verzögerungen für weitere Regelungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Beide Beiträge bestätigen den Widerstand der Länder; der Schwerpunkt liegt einmal auf Rettungsdienst und Standorten, einmal auf den Folgen für das Gesetzespaket.