Niedersachsens Ministerpräsident: Entlastungsprämie ist vom Tisch

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie.

Das sagte er dem "Tagesspiegel".

Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat gestimmt. "Ich glaube, dass die nun vom Tisch ist", sagte Lies. Die einzige Chance wäre vielleicht noch gewesen, sie auf 2026 zu begrenzen. Das hätte die Auswirkungen reduziert, ändere aber nichts am Grundproblem. Viele Unternehmer könnten dies gerade nicht leisten. Eher brauche es eine Einkommenssteuerreform, die viele Menschen und Unternehmen langfristig entlaste. Alles andere sei jetzt aber vergossene Milch. Man müsse nach vorn schauen und daran arbeiten, dass man es ab jetzt besser mache, forderte der Ministerpräsident.

Niedersachsen hatte im Gegensatz zu anderen SPD-geführten Ländern im Bundesrat mit Ja gestimmt. Mit Blick auf die Ablehnung von Mecklenburg-Vorpommern (Manuela Schwesig) und Brandenburg (Dietmar Woidke) sagte Lies, die beiden hätten aus nachvollziehbaren Gründen dagegen gestimmt. Er selbst empfinde die Prämie nicht als die glorreichste aller Ideen. Man habe dieser Möglichkeit nicht im Wege stehen wollen, obwohl auch Niedersachsen die Prämie nicht hätte zahlen können. "Aber wir wollten mit der Zustimmung Niedersachsens ganz bewusst zeigen: Wir respektieren Entscheidungen der Bundespolitik und tragen sie mit", sagte Lies. Sonst könne das Ganze ja nicht funktionieren.

Der niedersächsische Ministerpräsident sagte aber auch: "Das, was Freitag geschehen ist, darf so nicht wieder passieren." Man müsse künftig die Strukturen der Ministerpräsidentenkonferenz besser für Abstimmungen nutzen. Lies forderte zudem, die Grünen besser einzubinden, schon allein, weil man sie zum Partner habe in vielen Ländern. Ein grundlegendes Problem bleibe dabei, dass die Bundesregierung nicht versucht habe, die Entlastungsprämie frühzeitig mit den Ländern abzustimmen.