Niederlande: Premier erklärt nach Wilders-Rückzug Rücktritt

Nachdem in den Niederlanden die Regierunskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen ist, hat Premierminister Dick Schoof am Dienstagnachmittag dem König den Rücktritt seines Kabinetts angeboten und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

PVV-Chef Geert Wilders hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Er begründete den Schritt damit, dass die anderen Parteien seinen Forderungskatalog in der Asylpolitik nicht mittragen wollten. Unter anderem hatte er eine �berwachung der Grenze durch die Armee und die Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze gefordert. Schoof nannte Wilders` Entscheidung am Nachmittag "unverantwortlich".

Seiner Meinung nach hätte es nicht so weit kommen müssen. "Wenn eine der Parteien nicht den Willen hat, voranzukommen, kann man nicht vorankommen", sagte er. Bis eine neue Regierung gewählt wird, kann für gewöhnlich die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Nach dem Rückzug von Wilders Partei soll diese allerdings keine Minister mehr stellen.