SPD will gegen Parteifinanzierungen wie bei BSW vorgehen

Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.

"Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten. Das ist das derzeitige Modell des BSW." Nach seiner Gründung im Januar 2024 hatte das BSW mehrere Großspenden erhalten.

So soll ein Privatmann im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro gespendet haben. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch. "Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers", sagte Kühnert. Der türkische Präsident Erdogan nutze mit der Gründung eines AKP-nahen Ablegers in Deutschland bereits ein ähnliches Modell. "Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann", sagte Kühnert. "Noch können wir Vorsorge treffen."