Schweitzer führt Verhandlungen mit CDU

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll für die SPD die Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition führen. Das habe das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, sagte Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der Sitzung in Mainz.

Sie und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber nähmen auch an den Verhandlungen teil. Ahnen ist derzeit auch Finanzministerin, Teuber Bildungsminister. 

Schweitzer behält Landtagsmandat, wird aber nicht Minister

Schweitzer hatte zuvor angekündigt, sein Landtagsmandat zu behalten, weil er mit einem «sehr ordentlichen Ergebnis» gewählt worden sei und dann sei es für ihn selbstverständlich, das auch anzunehmen. Er werde aber wie angekündigt nicht als Minister in die neue Landesregierung eintreten. 

Schweitzer gratulierte seinem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder zum Wahlsieg. Er sprach von einem für ihn persönlich «betrüblichen Wahlergebnis». Er sei aus der Mitte der Partei gebeten worden, die Verhandlungen zu leiten.

Er wolle einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute Regierung in Rheinland-Pfalz zustande komme, sagte Schweitzer weiter. «Ich halte das für meine Aufgabe.» Wann CDU und SPD mit Verhandlungen loslegen, sei noch unklar. «Das müssen tatsächlich beide Koalitionspartner miteinander besprechen», sagte Schweitzer. «Es wird im Verlauf der Woche so sein, dass wir die Gespräche führen, um dann auch in die Verhandlungen einzutreten, zumindest wenn es nach uns geht.» 

Schweitzer: CDU und SPD sind aufeinander angewiesen

Es sei keine Zeit für Taktierereien, betonte Schweitzer. Es gebe nur Mehrheitsverhältnisse für eine sinnvolle Konstellation, eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. «Das kann man gut oder schlecht finden bei CDU oder SPD, aber wir sind aufeinander angewiesen.» 

«Eine mögliche neue Regierungskoalition zeigt augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe», sagte Schweitzer. Die Wahl vom Sonntag sei eine tiefe Zäsur für die SPD in Rheinland-Pfalz. «Wir haben heute intensive Gespräche geführt, in Mainz und in Berlin. In den Gremiensitzungen der Bundespartei, an denen ich heute digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden.»

Schweitzer sieht auch «Ampel-Verdrossenheit»

Der 52 Jahre alte Südpfälzer sagte auch: «Wir wären aber nicht die rheinland-pfälzische SPD, wenn wir die Schuld nur bei den anderen suchen würden.» Nachwahlanalysen zeigten einen zweiten Trend: «Es gab eine "Ampel-Verdrossenheit" seit dem Scheitern der Berliner Ampel.» 

Die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regierende SPD war bei der Landtagswahl am Sonntag weit hinter den Erwartungen geblieben. Statt des erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der CDU lagen die Sozialdemokraten mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Union. 

Schweitzer hatte sich zum ersten Mal als Spitzenkandidat den Wählerinnen und Wählern gestellt, konnte aber trotz größerer persönlicher Beliebtheitswerte als CDU-Herausforderer Gordon Schnieder nicht den Sieg holen. Er stand seit Sommer 2024 an der Spitze einer Ampel-Regierung.

Parteichefin sieht «schmerzliche Wahlniederlage» 

Bätzing-Lichtenthäler sprach von einer «schmerzlichen Wahlniederlage» und einem «bitteren Ergebnis für die rheinland-pfälzische SPD». Sie bedankte sich bei Schweitzer für sein Engagement. «Aber auch in diesen Stunden, die schmerzlich sind, halten wir als rheinland-pfälzische SPD zusammen.» 

Die Ergebnisse seien zum großen Teil auf den bundespolitischen Trend zurückzuführen, die SPD werde sie aber weiter analysieren und Schlussfolgerungen ziehen. Ob sie selbst Teil eines künftigen Kabinetts sein wird, ließ Bätzing-Lichtenthäler offen. «Gestern Abend war der Wahltag, heute ist der Tag, wo wir uns jetzt aufstellen. Jetzt kommen erstmal die Verhandlungen und dann gehen wir Schritt für Schritt weiter», sagte sie.