SPD und Linke in Berlin: Antisemitismus wird zur Koalitionshürde
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 21:55 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die SPD-Bundesspitze hat die Berliner Linke vor möglichen Koalitionsgesprächen unmissverständlich zur Abgrenzung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität aufgefordert.
SPD setzt klare Bedingungen
„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, erklärten die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Beitrag.
Die Linke werde sich daran messen lassen und dürfe „eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen“, hieß es weiter. Die Sozialdemokratie bekämpfe Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.
Linke strebt Regierungsbündnis an
Die Berliner Linke hatte nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag angekündigt, mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Regierung sprechen zu wollen. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt ein Bündnis an; Vertreter von SPD und Grünen sollen noch in dieser Woche zu Vorgesprächen eingeladen werden.
Wahlparty sorgt für Kritik
Hintergrund sind unter anderem Vorkommnisse bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln. Dort waren neben einer bekannten Person aus dem Clan-Milieu auch der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim und der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak anwesend. Ibrahim wird wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert und soll der von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen.
Koçak geriet zudem wegen eines Chatkontakts mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie unter Druck. Dieser hatte einen angeblichen Chatverlauf veröffentlicht, wonach Koçak ihn um Unterstützung bei der Verbreitung eines Videos gebeten haben soll, in dem sich der Abgeordnete kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinandersetzte.
Koçak zieht sich vorerst zurück
Koçak bezeichnete den Chatkontakt als Fehler. Nach Angaben der Linke-Bundestagsfraktion zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Eralp und Linken-Bundesparteichefin Ines Schwerdtner hatten zuletzt mehrfach betont, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen. Vor den geplanten Gesprächen muss die Berliner Linke nun zeigen, wie sie diese Position innerhalb der Partei und gegenüber umstrittenen Vorgängen durchsetzen will.
vao? ????????? ????????????.} ?????????????? Erotiske.}???? ???.}????.} c.} ntirho.} Kai.} D.} [Koalitionsgespräche unter Vorbehalt
Der Wahlsieg der Berliner Linken hat eine rechnerische Regierungsoption mit Grünen und SPD eröffnet. Nach den vorliegenden Ergebnissen verfügen die drei Parteien gemeinsam über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus; die Linke will in dieser Woche erste Gespräche vorbereiten. Für die SPD wird die Zusammenarbeit jedoch nicht allein an Sachfragen wie Wohnen und Stadtentwicklung hängen.
Zum politischen Prüfstein wird der Umgang mit antisemitischen Äußerungen, israelfeindlichen Positionen und Kontakten ins Clan-Milieu. Die Debatte betrifft dabei unterschiedliche Vorgänge: die Anwesenheit umstrittener Gäste bei einer Wahlparty, frühere Vorfälle im Berliner Wahlkampf und den Chatkontakt des Abgeordneten Ferat Koçak. Die SPD-Spitze verbindet ihre politische Zusage deshalb mit einer klaren Erwartung an die Linke.
Was für Berlin auf dem Spiel steht
Für die Linke reicht es nicht, allgemein den Schutz jüdischen Lebens zu betonen. In einer möglichen Regierungsverantwortung müsste sie zeigen, wie sie rote Linien innerhalb der eigenen Partei durchsetzt und auf problematische Auftritte oder Kontakte reagiert. Das betrifft auch die innerparteiliche Zuständigkeit: Landesverband, Bezirksverbände und Fraktion müssten einheitlich handeln.
Für die Berlinerinnen und Berliner kann die Auseinandersetzung den Zeitplan und die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung beeinflussen. Neben Rot-Rot-Grün bleibt rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen möglich. Die anstehenden Vorgespräche werden daher nicht nur klären, welche politischen Projekte mehrheitsfähig sind, sondern auch, ob SPD und Grüne die Abgrenzung der Linken als glaubwürdig und praktisch wirksam bewerten.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Berliner Zeitung: „Nach Linken-Sieg: Antisemitismus-Streit wird zur Hürde für Rot-Grün-Rot“ (21.09.2026)
Der Bericht ordne die Wahlparty in Neukölln als zusätzlichen Belastungstest vor möglichen Sondierungen ein und verweise auf die Anwesenheit eines propalästinensischen Aktivisten sowie eines Clan-Mitglieds. Er hebe hervor, SPD und Grüne verlangten nicht nur Erklärungen, sondern Konsequenzen; zugleich bleibe offen, ob die Linke erstmals das Rote Rathaus übernehmen könne.
Frankfurter Rundschau: „Nach Party-Eklat: Linken-Abgeordneter Koçak lässt Bundestagsfunktionen vorerst ruhen“ (22.09.2026)
Der Artikel bestätige den Rückzug Koçaks aus seinen Bundestagsfunktionen und setze den Schwerpunkt auf die politischen Folgen der Kontakte ins Clan-Milieu. Er berichte außerdem, die SPD verlange von der Linken ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus und konkrete Konsequenzen; damit verschärfe sich die Frage, ob Worte der Parteiführung für eine Koalition ausreichten.
Beide Berichte stellten den Wahlsieg und die angestrebten Gespräche mit SPD und Grünen nicht infrage, sähen aber den Umgang mit Antisemitismus, umstrittenen Gästen und Koçaks Kontakten als zentrale Hürde. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Schwerpunkt: Die Berliner Zeitung betone die möglichen Koalitionsfolgen, während die Frankfurter Rundschau den persönlichen und parlamentarischen Rückzug Koçaks hervorhebe.
