Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich

Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner.

Es gebe für einen solchen Zweifel "keinen Anlass", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen Moment hinziehen, man wird die Entwicklung abwarten", sagte Kornelius. Und weiter: "Ich würde uns raten, dem Prozess einfach auch ein bisschen Raum zu geben, und dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, eine neue Regierung zu finden." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte erst am 9. September Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt, der seinerseits erst am Sonntag sein neues Kabinetts vorgestellt hatte.

Allerdings war die Regierungsmannschaft weitgehend unverändert geblieben, woraufhin mehrere Oppositionsparteien erneut mit Regierungssturz drohten. Lecornu war der fünfte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl als Präsident im Mai 2022. Macron kann nun einen neuen Premierminister ernennen, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Hintergrund der sich seit Monaten hochschaukelnden Regierungskrise ist insbesondere die desolate Finanz- und Verschuldungssituation. Für das kommende Jahr stehen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben an.