Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel.
14.10.2025 - 00:00:00CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. (Politik, 17.11.2025 - 11:45) weiterlesen...
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. (Politik, 17.11.2025 - 10:17) weiterlesen...
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. (Politik, 12.11.2025 - 17:30) weiterlesen...
EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. (Politik, 12.11.2025 - 14:09) weiterlesen...