Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

"Wir danken auch der Amtsinhaberin, dass sie trotz der Situation weiter zur Verfügung steht, bis eine Nachfolge gewählt ist." Er gehe davon aus, dass innerhalb der Koalition darüber jetzt auch Gespräche geführt werden und "zu gegebener Zeit dann eine starke Nachfolge präsentiert wird". Dazu, wer innerhalb der Regierung das Vorschlagsrecht für den Posten hat, machte Meyer keine Angaben.

Laut Bundesdatenschutzgesetz wählt der Deutsche Bundestag den Bundesbeauftragten ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dies geschieht auf Vorschlag der Bundesregierung. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Specht-Riemenschneider ist erst seit September 2024 im Amt.