Merz verurteilt Verhalten der iranischen Führung

Nach Angriffen der USA und Israels gegen den Iran eskaliert die Lage im Nahen Osten. Der Bundeskanzler richtet deutliche Mahnungen an die Regierung in Teheran.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Eskalation im Nahen Osten das Verhalten der iranischen Führung in der Region und im eigenen Land verurteilt. «Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen», erklärte Merz. «Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen.» Die Führung in Teheran müsse außerdem die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.

Israel und die USA hatten mit breit angelegten Militärschlägen einen neuen Krieg gegen den Iran gestartet. Die Islamische Republik reagierte darauf mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in mehreren Golfstaaten.

Bundesregierung für neue Verhandlungen 

Merz sagte, die Bundesregierung spreche sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit dem Iran wieder aufzunehmen. Das sei auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern. Die USA hätten über Wochen eine solche Lösung gesucht. Die iranische Seite habe jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt.