CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.

Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang zum neuen Regierungschef. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.

Er wolle Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein, sagte Schnieder nach seiner Vereidigung im Parlament. «Nicht nur derjenigen, die meine politischen Überzeugungen teilen. Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken.» 

Nicht alle Stimmen der Koalition

CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig. Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. 

Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten seien zwei starke und große Fraktionen mit vielen verschiedenen Meinungen, sagte Schnieder zu dem Abstimmungsergebnis. Es sei eine deutliche Mehrheit insgesamt. Das mache ihn froh.

In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef sein Kabinett ernennen konnte. Die Minister und Minister wurden dann im Landtag vereidigt.

Schnieder: «Amt gehört nicht einer Person»

Schnieder sagte, er nehme das Amt des Ministerpräsidenten mit großer Dankbarkeit und mit Demut an. «Das Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land — für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt.» Dieses Amt gehöre nicht einer Person oder einer Partei, betonte er.

Der 50-Jährige aus dem Eifel-Ort Birresborn, Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich vor der SPD gewonnen. Dem neuen Landtag gehören außerdem nur noch AfD und Grüne an.

Erstmals eine Große Koalition im Bundesland

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. «Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir hier ganz anders gestartet sind und dass wir überhaupt nicht in ein solches Gezanke gekommen sind», sagte Schnieder am Rande der Sitzung.

Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte. 

Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. «Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt», sagte er. 

Alterspräsident: «Demokratie verdient Verachtung nicht»

Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament eine besondere Verantwortung. «Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.» Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde. «Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient», sagte Baldauf. 

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine wirkliche Alternative. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.

Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten

Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.

Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.

Jeweils fünf Ministerposten

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Der bisherige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er ist nun Landtagsfraktionschef. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.

Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung - vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.