Mietwucher-App: Linke meldet 11.157 Fälle an Behörden

Linke meldet mehr als 11.000 Hinweise auf überhöhte Mieten

Mehr als 11.000 Haushalte haben nach Angaben der Linksfraktion in den vergangenen zwei Jahren mutmaßlich überhöhte Mieten mit einer App an Behörden gemeldet. Die seit November 2024 laufende Anwendung ist nun auch in Bremen verfügbar.

Insgesamt sei das Programm mehr als 333.000 Mal genutzt worden, teilte die Fraktion nach der Auswertung mit. In 11.157 Fällen hätten Nutzerinnen und Nutzer Behörden eingeschaltet.

Viele Mieten im App-Check als überhöht eingestuft

Nach Angaben der Linken wurden 215.941 Mieten als überhöht eingestuft. Das entspricht fast zwei Dritteln der geprüften Fälle. Bei den an Behörden weitergeleiteten Verdachtsmeldungen habe die durchschnittliche Überschreitung 66 Prozent betragen.

Die Fraktion berechnet daraus eine mögliche durchschnittliche Senkung von mehr als 250 Euro im Monat für die betroffenen Haushalte. Sie vermutet zugleich, dass viele Mieterinnen und Mieter aus Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung auf eine Meldung verzichten.

Berlin führt die Nutzungsstatistik an

Am häufigsten wurde die App den Angaben zufolge in Berlin genutzt. Dort trugen Mieterinnen und Mieter ihre Daten 123.698 Mal in das Programm ein; 5.083 Mal schalteten sie die Behörden ein.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seien Bußgelder von 81.600 Euro festgesetzt worden. Davon seien 27.500 Euro tatsächlich gezahlt worden.

Frankfurt erwirkt Rückzahlungen

Als besonders konsequent stellt die Linke das Vorgehen in Frankfurt am Main dar. Das dortige Wohnungsamt habe seit 2020 mehr als tausend Verfahren geführt und Rückzahlungen von insgesamt 330.330 Euro erwirkt.

Zuletzt habe eine Wohngemeinschaft rund 26.700 Euro zurückerhalten. Nach Einschätzung der Linken haben mehrere Städte inzwischen eigene Mietenrechner eingeführt.

Linke fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Abgeordnete Caren Lay kritisierte, viele Millionen Euro an illegal überhöhten Mieten seien in die Taschen von Vermietern geflossen. Der Bund müsse Kommunen nach ihrer Forderung besser befähigen, gegen Mietwucher vorzugehen.

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz kann eine Miete für Wohnraum eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn sie mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und eine angespannte Marktlage ausgenutzt wird. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 Prozent kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Straftat vorliegen.

Die Zahlen der Linken machen sichtbar, wie groß der Bedarf an Beratung und behördlicher Kontrolle auf angespannten Wohnungsmärkten ist. Die Mietwucher-App dient dabei zunächst als Prüf- und Meldeinstrument: Eine Einstufung als überhöht ersetzt weder eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls noch automatisch eine Rückzahlung.

Rechtlich kommt es unter anderem auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wohnungsmarktlage und die Frage an, ob ein Vermieter eine Zwangslage ausnutzt. Die genannten Schwellen von mehr als 20 beziehungsweise mehr als 50 Prozent markieren deshalb keine pauschalen Automatismen. Zuständig sind je nach Fall kommunale Behörden oder Gerichte, die Belege und die konkrete Vertrags- und Vermietungssituation bewerten müssen.

Hürden für Mieter

Die hohen Nutzungszahlen bei zugleich deutlich weniger Behördenmeldungen weisen auf eine zentrale praktische Hürde hin: Viele Betroffene prüfen ihre Miete, gehen den nächsten Schritt aber nicht. Die Sorge vor Konflikten mit dem Vermieter, vor Nachteilen bei einer Wohnungssuche oder vor dem Verlust der Wohnung kann solche Entscheidungen beeinflussen.

Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Ergebnis, dass ein Rechner vor allem Orientierung bietet. Wer eine auffällige Miethöhe feststellt, braucht für ein Verfahren in der Regel zusätzliche Unterlagen wie Mietvertrag, Wohnflächenangaben und Nachweise zur Vergleichsmiete. Kommunen stehen zugleich vor der Aufgabe, Hinweise personell zu bearbeiten und rechtskräftig durchzusetzen.

Folgen für Kommunen

Die Beispiele aus Berlin und Frankfurt am Main zeigen, dass kommunales Vorgehen konkrete finanzielle Folgen haben kann. Eine Ausweitung solcher Verfahren könnte überhöhte Mieten begrenzen, setzt aber klare Zuständigkeiten, ausreichende Kapazitäten und einen verlässlichen Zugang zu Beratung voraus.