Merz fordert im Bundestag Einsatz gegen Extremismus

Bundeskanzler Friedrich Merz verbindet seine Regierungserklärung mit scharfer Kritik an der AfD und Forderungen für den EU-Gipfel. Im Mittelpunkt stehen außerdem Handelsschutz, der EU-Haushalt und die Unterstützung der Ukraine.

Merz warnt im Bundestag vor Extremismus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag zu „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus aufgerufen und dabei die AfD scharf kritisiert. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel sprach er außerdem über Handelsschutz, den EU-Haushalt und die Unterstützung der Ukraine.

Direkte Ansprache an die AfD

Merz kritisierte das „höhnische Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“ und warnte davor, dass Extremismus wieder in den Bundestag, die Landesparlamente und die Alltagswelt eindringe. Die AfD-Abgeordneten hielten sich diesmal im Gegensatz zur Haushaltsdebatte im September mit Zwischenrufen zurück.

Landtagswahlen als politischer Hintergrund

Der Kanzler verwies auf die Landtagswahlen im September, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen habe. In Sachsen-Anhalt könnte sie möglicherweise an die Regierung kommen, während in Berlin die Linke stärkste Partei wurde und eine Regierung mit SPD und Grünen bilden will.

Schutz für europäische Unternehmen

Hauptthema der Erklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die Staats- und Regierungschefs beraten unter anderem über neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft.

Merz sagte, Europa werde nicht länger tatenlos zusehen, wenn andere Staaten mit hohen Subventionen, künstlich abgewerteten Währungen, Überkapazitäten und aggressiver Preissetzung der europäischen Wirtschaft schadeten. Gemeint sein dürfte vor allem China, auch wenn der Kanzler das Land nicht ausdrücklich nannte.

Handelskonflikte und Lieferketten

Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach Merz von einem neuen Handelsschutzinstrument. Damit solle bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden können.

Streit über den EU-Haushalt

Die Verhandlungen über den EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollen nach Merz’ Willen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Zugleich forderte er, den aktuellen Vorschlag in allen Bereichen erneut zu kürzen.

Merz hatte eine Verringerung des Kommissionsansatzes von knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro verlangt. Dafür schmiedete er mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz; der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.

Ukraine-Hilfe und innere Sicherheit

Der Kanzler warnte davor, Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. Reformen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Demokratierückbau sollen nach seinen Worten beide Bereiche stärken.

Merz bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angriffe und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. Er wies die Darstellung zurück, dass Geld für die Ukraine bei Sozial- oder Bildungsausgaben in Deutschland fehle.

Merz’ Regierungserklärung verbindet zwei Ebenen: innenpolitisch den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD und außenpolitisch die Vorbereitung des EU-Gipfels. Der Kanzler stellt Extremismus dabei in einen größeren Zusammenhang mit der Stabilität demokratischer Institutionen und der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands.

Die Landtagswahlen im September bilden den unmittelbaren politischen Hintergrund. Der Zugewinn der AfD in Sachsen-Anhalt und die dort mögliche Regierungsbeteiligung erhöhen den Druck auf die etablierten Parteien, ihre Abgrenzung und ihre Strategie gegenüber der AfD zu präzisieren. Zugleich verweist die geringe Zahl von Zwischenrufen im Bundestag auf einen anderen Verlauf als in der Haushaltsdebatte im September.

EU-Gipfel mit mehreren Konfliktfeldern

In Brüssel stehen neben dem EU-Haushalt auch der Umgang mit chinesischen Exportüberschüssen, Energiepreisen und die weitere Unterstützung der Ukraine auf der Tagesordnung. Der von Merz geforderte Schutzmechanismus für europäische Industrien zielt auf schnellere Reaktionen bei staatlich begünstigten Wettbewerbsverzerrungen und Lieferkettenrisiken.

Beim Finanzrahmen 2028 bis 2034 prallen zudem unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Kommission strebt einen Etat von knapp zwei Billionen Euro an, während Deutschland und mehrere nordeuropäische Staaten auf deutliche Kürzungen drängen. Für Bürgerinnen und Bürger sind die Verhandlungen relevant, weil sie über gemeinsame EU-Ausgaben und Deutschlands künftige Beiträge mitentscheiden.

Sicherheit und soziale Ausgaben

Merz verknüpft die Unterstützung der Ukraine und höhere Verteidigungsanstrengungen mit dem Schutz von Rechtsstaat, Wirtschaft und gesellschaftlicher Sicherheit. Seine Aussage, dass Ukraine-Hilfen nicht zulasten von Sozial- und Bildungsausgaben gingen, dürfte zugleich die innenpolitische Debatte über die Verteilung staatlicher Mittel prägen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab“ (14.10.2026)

Der Deutschlandfunk habe berichtet, Merz werde vor dem EU-Gipfel über den Haushalt 2028 bis 2034, Chinas Exportüberschüsse, Energiepreise und die Ukraine sprechen. Anders als die dpa-Meldung rücke der Beitrag die Gipfelagenda in den Vordergrund.

ZDFheute: „Update am Morgen: Brüssel, Trump und 007“ (14.10.2026)

ZDFheute habe den bevorstehenden Gipfel als außenpolitischen Schwerpunkt eingeordnet und auf die erwartbar schwierigen Gespräche über EU-Ausgaben und internationale Krisen verwiesen. Der Beitrag setze damit einen breiteren Akzent als die dpa-Meldung, die zusätzlich Merz’ Attacke gegen Extremismus im Bundestag hervorhebe.

Beide Beiträge würden die Regierungserklärung als Auftakt zu einem Gipfel mit Haushalts- und Sicherheitsfragen einordnen. Unterschiedlich gewichtet würden der innenpolitische Konflikt mit der AfD und die außenpolitischen Verhandlungen; offen blieben die konkreten Ergebnisse des Treffens.