Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 20:45 Uhr | dpa, AD HOC NEWSDelegierte geben Koalitionsvertrag frei
- Die Linke stimmte auf ihrem Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Vertrag mit SPD und Grünen zu.
- Von 84 Delegierten enthielten sich sieben, Gegenstimmen gab es nicht.
- SPD und Grüne entscheiden als Nächstes; die Unterzeichnung ist für Samstag in Greifswald vorgesehen.
Linke macht Weg für Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern frei
Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag votierte eine große Mehrheit der 84 Delegierten; sieben enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht.
Entscheidung nach Generaldebatte
Der Parteitag begann um 17.00 Uhr, die Entscheidung fiel um 20.30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten durch die Linke laut.
SPD und Grüne beraten als Nächstes
Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis aller drei Parteien das Papier absegnet, soll der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden.
Schwesig vor Wiederwahl
Am Montag soll sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen.
Schneller als andere Länder
Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt. Dort wurde ebenfalls im September gewählt, doch sind noch keine Regierungen in Sicht.
Die Zustimmung der Linken ist der erste formale Schritt zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Koalitionsvertrag ist zwar zwischen SPD, Linken und Grünen ausgehandelt, politisch bindend wird er jedoch erst, wenn auch die beiden anderen Parteien ihre Zustimmung erteilen.
Die Abstimmung zeigt zugleich, dass der Vertrag innerhalb der Linken nicht völlig unumstritten ist. Kritik an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Amts der Gleichstellungsbeauftragten verweist auf die Bedeutung der Ressortverteilung für das Profil der Partei. Für die Delegierten ging es damit nicht nur um die Fortsetzung der Zusammenarbeit, sondern auch um den politischen Einfluss der Linken in der künftigen Regierung.
Entscheidende nächste Schritte
Mit den Parteitagen von SPD und Grünen stehen nun die beiden weiteren innerparteilichen Hürden an. Erst danach kann der Vertrag unterzeichnet werden; anschließend soll sich Manuela Schwesig im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Der Zeitplan ist für die Landespolitik besonders relevant, weil die Verhandlungen nach der Wahl in gut sechs Wochen abgeschlossen wurden. Gelingt die Zustimmung aller drei Parteien, könnte Mecklenburg-Vorpommern damit vergleichsweise rasch wieder über eine reguläre Landesregierung verfügen. Für Bürgerinnen und Bürger wird anschließend entscheidend sein, wie die vereinbarten Vorhaben in Bereichen wie Bildung, Verwaltung und Gleichstellung umgesetzt werden.
