Kommunen fürchten um Milliarden wegen fehlenden Bundeshaushalts

Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem "Spiegel", den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe. Viele Bescheide sind ihm zufolge unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war es vor ihrem Ende jedoch nicht gelungen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Es sei nun unklar, was aus diesen Geldern werde.

"Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen", so Dedy. Er sorgt sich vor allem um Projekte, die für die Wärmewende vor Ort gedacht waren, also um öffentliche Gebäude zu sanieren oder Fernwärmenetze auszubauen. Allein in diesen Fällen gehe es um Gelder in Milliardenhöhe. "Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis", fürchtet Dedy. Man brauche von allen Parteien im Bundestag daher schon jetzt das "glasklare Bekenntnis", dass sich die Städte auf die Zusagen des Bundes verlassen könnten. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.