Kein Pakt auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

Köln/Berlin - Mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die politische Agenda - entzieht sich in zentralen Fragen aber ihrer Verantwortung. Das Programm beschreibt den Ausbau staatlicher und technischer Krisenfähigkeit, lässt die soziale und operative Realität des Bevölkerungsschutzes aus Sicht des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) jedoch großteils außer Acht.

"Wir begrüßen, dass der Bund mit 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz investiert und damit diesen wichtigen Sicherheitsbereich für unser Land stärkt. Jedoch investiert der 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' zwar in Technik, Infrastruktur und staatliche Spezialfähigkeiten - blendet aber ausgerechnet diejenigen weitgehend aus, die Bevölkerungsschutz im Ernstfall tatsächlich leisten: die Hilfsorganisationen", sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein. "Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Menschen und Strukturen stärken, die im Schadensfall Versorgung, Betreuung und Stabilisierung sicherstellen. In seiner jetzigen Form setzt der Pakt hier die falschen Schwerpunkte."

Der ASB bemängelt konkret an dem gestern vorgestellten Eckpunkte-Papier:

Knut Fleckenstein fordert: "Mehr Geld für staatliche Strukturen allein schafft noch keine Sicherheit. Wenn die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz wirklich ernst meint, muss sie endlich auch die Hilfsorganisationen stärken - denn sie schützen, versorgen und betreuen die Menschen im Ernstfall."

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