Koalitionsvertrag in MV: Grüne stimmen einstimmig zu

Grüne billigen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung des Bundeslandes zugestimmt. Das Votum auf einem Parteitag in Stralsund fiel bei einer Enthaltung einstimmig aus.

Linke hat bereits zugestimmt

Die Linke hatte bereits am Freitag grünes Licht für die 133 Seiten umfassende Vereinbarung gegeben. Damit fehlt für das geplante Regierungsbündnis noch die Zustimmung der SPD.

SPD-Parteitag in Güstrow

Die Sozialdemokraten beraten auf ihrem noch laufenden Parteitag in Güstrow über den Vertrag. Sollte die SPD ebenfalls zustimmen, soll die Vereinbarung noch am Abend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterschrieben werden.

Die Zustimmung der Grünen folgt auf die bereits erfolgte Billigung durch die Linke. Damit ist die entscheidende Hürde für das geplante Bündnis weitgehend genommen; ausstehend ist noch das Votum der SPD auf ihrem Parteitag in Güstrow.

Der Koalitionsvertrag umfasst 133 Seiten und soll die Grundlage für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden. Die Vereinbarung bündelt damit die politischen Vorhaben dreier Parteien, die in zentralen Fragen gemeinsame Prioritäten festlegen müssen.

Letzter Parteitagsbeschluss steht aus

Für das Zustandekommen der Koalition ist die Zustimmung aller drei beteiligten Parteien erforderlich. Gibt die SPD grünes Licht, soll der Vertrag noch am selben Abend in Greifswald unterzeichnet werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger des Landes markiert das Verfahren den Übergang von den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Entscheidend wird anschließend sein, wie die Partner ihre Vereinbarungen im Landtag und in der praktischen Regierungsarbeit umsetzen.