Linke und Grüne streiten über anonyme Wahlwerbung

In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben.

Dessen Herausforderin von den Grünen, die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, erhebt schwere Vorwürfe. Anonyme Wahlwerbung sei aus guten Gründen illegal: "Sie ist gefährlich für die Demokratie", sagte sie dem "Spiegel" und verweist auf Möglichkeiten, so Falschinformationen und Hetze verbreiten zu können. "Wer solche Methoden nutzt, dem ist das eigene Vorankommen wichtiger als das Vertrauen in die Demokratie. Damit disqualifiziert er sich für jedes politische Amt." Pellmann, der zusammen mit Heidi Reichinnek die Linken-Gruppe im Bundestag anführt, hatte den Wahlkreis Leipzig II 2021 gegen Piechotta gewonnen.

Schon damals gab es ähnliche Flyer. Die Botschaft der aktuell kursierenden Handzettel unterstützt er, hat damit laut eigener Aussage aber nichts zu tun: "Die kommen von einer Gruppe, die sich Sorgen um die Demokratie macht und den Rechtsruck aufhalten will."