Hauptstädte der Flächenländer fordern Finanzreform

In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert.

Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung verlangen sie eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt. Nach Angaben der Stadtoberhäupter belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2024 auf 24,8 Milliarden Euro - den höchsten Wert seit 1990. Hauptursachen seien steigende Sozialausgaben, insbesondere in der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe, und wachsende Personalkosten. Daneben seien viele Kommunen beim Betrieb von Krankenhäusern und beim öffentlichen Nahverkehr unterfinanziert. Das Prinzip, wonach "wer bestellt, auch bezahlen muss", gilt bisher nur im Verhältnis zwischen Ländern und Kommunen - nicht jedoch für bundesgesetzlich übertragene Pflichten.

Ein von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragtes Gutachten bestätigt diese rechtliche Lücke, die Städte und Gemeinden zunehmend in finanzielle Bedrängnis bringt. Die Städte fordern deshalb drei Grundsätze für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen: Erstens müsse der Bund künftige kommunale Belastungen vollständig kompensieren (Wer bestellt, muss bezahlen), zweitens solle der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer angepasst oder bestehende Mehrbelastungen anderweitig ausgeglichen werden (Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen) und drittens dürften Bund und Länder keine neuen Verpflichtungen zulasten der Kommunen vereinbaren (Keine Absprachen zulasten Dritter). Unterzeichnet wurde der Appell von den Oberbürgermeistern der Städte Stuttgart, Dresden, Hannover, München, Schwerin, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg, Potsdam, Wiesbaden, Erfurt, Mainz und Saarbrücken.