Heftige, Krawalle

Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen

13.06.2024 - 10:32:39 | dts-nachrichtenagentur.de

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen.

Fahne von Argentinien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahne von Argentinien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen verletzt, in Medienberichten war von einem "Schlachtfeld" die Rede. Es soll auch etwa 20 Festnahmen gegeben haben.

Das Reformpaket der Regierung von Milei wurde zeitgleich mit knapper Mehrheit im Senat angenommen. Es muss allerdings auch noch einmal im Unterhaus behandelt werden, bevor es in Kraft treten kann. Argentinien leidet schon lange unter einer schweren Wirtschaftskrise, die jährliche Inflation liegt derzeit bei fast 300 Prozent. Milei will als Gegenmaßnahme unter anderem einen wirtschaftlichen Notstand ausrufen, Rentenkürzungen auf den Weg bringen und Arbeitnehmerrechte aufweichen. Mehrere staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden. Zudem sind Steuererleichterungen für Investoren geplant. Gegner der Pläne, darunter linke politische Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen, werfen dem Präsidenten eine unsoziale Politik vor.

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