IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) kommen die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks überraschend gut an.

In einem Papier mit der Überschrift "Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland", das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werden durch die Ministerialbeamten mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen - und kaum jemand schneidet dabei so gut ab wie die IEA mit ihren "nachfrageseitigen Empfehlungen".

Die IEA hatte unter anderem mehr Home-Office, strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn, eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und von Car-Sharing oder "Nummernschilder-Rotationsschemata" vorgeschlagen, wonach Privat-Pkw nur noch an bestimmten Tagen in großen Städten fahren dürfen. Auch eine Reduzierung von Geschäftsflügen könne den Druck auf den Jetkraftstoffmarkt schnell verringern, so die Internationale Energieagentur.

Das Wirtschaftsministerium positioniert in seinem internen Papier, das am Ostersamstag das letzte Mal bearbeitet wurde, die IEA-Vorschläge in der Maßnahmenliste an erster Stelle und hat gleich mehrere Pro-Argumente aufzubieten. So gebe es eine "gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige", wenngleich eine "Verhaltensänderung erforderlich" sei. Außerdem werde die "Strategie zur Abkehr von fossilen Importen" unterstützt. Und in den meisten Fällen gebe es "kaum fiskalische Auswirkungen".

Die IEA-Maßnahmen haben laut Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium aber auch einen Nachteil: So wird die Frage der "Akzeptanz für die Begünstigten wegen Eingriffs in Privatsphäre/Gewohnheiten" als einziges Contra-Argument aufgeführt.

Unter den zahlreichen anderen öffentlich diskutierten Maßnahmen werden, was die Relation von Pro- und Contra-Argumenten angeht, nur zwei weitere ähnlich positiv gesehen: Im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) wird eine Ausdehnung der Marktstabilitätsreserve und eine Beendigung der vorzeitigen Löschung von Zertifikaten durchweg unterstützt: Hierfür gibt es aus Sicht des Ministeriums gar keine Contra-Argumente, stattdessen werde die Flexibilität des Mechanismus erhöht und das Signal in den Markt gesendet, bei Knappheit mehr Zertifikate freizugeben, um Preise zu senken. "Begrüßen wir", heißt es dazu.

Und dann gibt es aus Sicht des BMWE noch für eine weitere Maßnahme mehr Pro- als Contra-Argumente: Eine Hebung nationaler Gasvorkommen, beispielsweise durch Fracking. Bei den entsprechenden "unkonventionellen Lagerstätten" sei "mittelfristig substanzielle Förderungen möglich", dadurch gebe es eine "substanzielle Stärkung der Versorgungssicherheit", und nicht zuletzt "Mehreinnahmen der Länder". Dagegen spreche, dass das Frackingverbot erst aufgehoben werden müsse - und die Maßnahme wohl "nur mittelfristig" wirke, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium.