Keine Entscheidung zu Visa für Afghanen - Zwangsgeld droht

Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.

Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland droht der Bundesrepublik ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Dieses wird nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin fällig, wenn nicht innerhalb von drei Wochen über einen entsprechenden Antrag einer afghanischen Familie entschieden wird, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Dabei gehe es lediglich darum, dass eine Entscheidung getroffen wird - nicht, ob diese zu Gunsten oder Ungunsten der Betroffenen ausfällt. Das Auswärtige Amt war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Zuvor hatte die «Welt» über die Androhung von Zwangsgeldern berichtet. (Az.: VG 7 M 229/25 V) 

Hintergrund ist der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Im vorliegenden Fall geht es um Zusagen der Bundesregierung an die Eltern von sechs Kindern, zwei davon volljährig. Die Familie wartet laut Gerichtsbeschluss in Pakistan auf Visa.