Habeck kritisiert Haltung der Bockigkeit

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten.

"Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell", sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Ob er damit explizit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz meinte, der zuletzt angekündigt hatte, in der Migrationspolitik nicht mehr kompromissbereit zu sein, ließ Habeck dabei offen. Man suche "die Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Wir ducken uns nicht weg."

Der Einsatz für Toleranz und Weltoffenheit müsse aus "der Mitte der Gesellschaft" kommen, forderte er. "Wir sehen, dass das Land auf einmal wach wird", sagte Habeck mit Blick auf die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus am Samstag. "Die Demokratie kann nicht an Minister überantwortet werden. Demokratie ist kein Zuschauersport." Es bestehe nun die Chance, "dass das Land sich wiederfindet", so Habeck weiter. Jedoch sei es "kein Parteitag der Fröhlichkeit". "Die Welt wartet nicht auf uns." Dabei nannte er die Wahl von US-Präsident Donald Trump und autoritärer Kräfte als Herausforderungen. Die "abscheuliche Mordtat" von Aschaffenburg mache "in seiner Perversität und Brutalität sprachlos", sagte Habeck. Es brauche nun eine "harte und ehrliche Analyse, ob man die Tat hätte verhindern können". Dabei müsse nach Mustern gesucht werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob die rechtlichen Möglichkeiten ausreichend seien. "Das darf nicht mit Wahlkampfrhetorik weggewischt werden", so Habeck. Weiter warnte er vor einer Öffnung der Union hin zur AfD. "Einigungsfähigkeit bedeutet aber nicht Kompromisslosigkeit, bedeutet nicht: friss oder stirb. Heißt nicht: Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen", sagte Habeck. "Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie."