Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen."Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind", sagte er den Sendern RTL und ntv.

"Das darf nicht passieren. Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein." Merz hatte bei einer Veranstaltung angekündigt, dass private und betriebliche Altersvorsorge künftig eine wesentlich größere Rolle spielen sollten als bisher, beide kapitalgedeckt.

Die gesetzliche Rentenversicherung werde der Kern bleiben, sagte Audretsch, forderte jedoch zugleich grundlegende Reformen: "Zum Beispiel sollten mal alle einzahlen. Dass Abgeordnete nach wie vor nicht einzahlen, ist ein substanzielles Problem. Da braucht es deutlich mehr Gerechtigkeit."

Für die private Altersvorsorge schlagen die Grünen einen öffentlichen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild vor. "Wer nicht dabei sein will, kann dann auch rausgehen, sich privat absichern. Aber das wäre eine Alternative zu der so grandios gescheiterten Riesterrente." In die Riesterrente gebe es in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr und die Menschen zahlten schlicht nicht mehr ein. Daher brauche es "einen völlig neuen Start in der privaten Altersvorsorge".

"Ein öffentlicher Fonds, geringe Abschlussgebühren, eine Verlässlichkeit, ein staatliches Produkt, was dann gute Renditen bringt - das kann man einführen. Dann hätte man mit einem Schlag die Voraussetzung dafür, tatsächlich die kapitalgedeckte Säule auf Vordermann zu bringen", so Audretsch. Bislang habe die Union zur Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge "keinen substanziellen Vorschlag" gemacht.