Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

"Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein Zeichen setzt." Solidarität zeige man vor Ort, nicht aus sicherer Entfernung im warmen Kanzleramt, so die Co-Vorsitzende der Grünen.

Nach dem Gipfel in Berlin im Dezember lasse Merz es zu, dass die Europäer wieder außen vor seien und die Ukrainer allein mit Trump und Putin verhandeln. "Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen", sagte Brantner. Dazu gehöre auch, den Druck auf Russland zu erhöhen: die russische Schattenflotte festsetzen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte voranbringen und das Versprechen der Taurus-Lieferung einlösen.

Brantner verwies in diesem Kontext auch auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. "Während über Frieden gesprochen wird, setzt Putin seinen Terror fort", sagte sie den Funke-Zeitungen. Wer gezielt Häuser und Energieinfrastruktur angreife, wolle Menschen im Winter frieren lassen. "In Kiew herrschen nachts aktuell -20 Grad, Hunderttausende leben in Kälte und Dunkelheit, erschöpft und vom Kältetod bedroht", sagte Brantner. "Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül - und ein Kriegsverbrechen."