Banaszak kritisiert IMK: Rechtsextremismus fehlt auf Tagesordnung

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen.

Es sei schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema Rechtsextremismus unter dutzenden Tagesordnungspunkten keinen Platz gefunden habe, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. Man verzeichne einen Höchststand an politisch motivierter Gewalt. Eigentlich müsse das Thema das dominierende der Sitzung sein.

Banaszak appellierte an die Innenminister, sich mit dem Thema zu befassen. Es brauche ein abgestimmtes und entschlossenes Vorgehen, forderte er. Es müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheitsbehörden sturmfest gegen die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu machen.

Die Innenminister tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg. Themen der IMK sind unter anderem Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, der Schutz der Stromversorgung und anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, Verbesserungen im Bevölkerungsschutz oder auch Linksextremismus.